NEOS: Maßnahmenpaket für mehr Transparenz und Verantwortung in der Politik

Griss/Scherak: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was bei Ministerbestellungen oder in Ausschüssen geschieht.“

Wien (OTS) - Vielen Bürgerinnen und Bürgern erscheint das etablierte politische System undurchsichtig und nicht mehr nachvollziehbar, große Entscheidungen werden oftmals hinter verschlossenen Türen getroffen. „Wir brauchen transparente Spielregeln und eine neue Verantwortungskultur in Österreich“, stellt Allianzpartnerin und stellvertretende NEOS-Klubobfrau Irmgard Griss fest. „Es liegt in der Verantwortung der Politikerinnen und Politiker, ihr Handeln offenzulegen und so die Bürgerinnen und Bürger teilhaben zu lassen. Mit der neuen Legislaturperiode besteht die Chance, mehr Transparenz und Verantwortung in die österreichische Politik einziehen zu lassen.“ 

Ministerhearings und öffentliche Ausschüsse 

NEOS fordern daher parlamentarische Hearings für Ministerkandidat_innen. „Es ist eine absurde Situation, dass die Bestellung von Ministern hinter verschlossenen Türen geschieht. Es wäre eigentlich selbstverständlich, dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten dem Parlament vorstellen und die Abgeordneten die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen“, so Griss. Öffentliche Minister-Hearings würden außerdem das Vertrauen in die zukünftigen Minister_innen und deren Qualifikationen stärken. 

Dazu sollen die Ausschusssitzungen des Nationalrats nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments öffentlich sein, etwa durch die Übertragung im Internet. „Nur durch volle Transparenz und Offenheit kann die Qualität der parlamentarischen Arbeit verbessert werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was und wie in den Ausschüssen diskutiert wird“, sagt der stellvertretenden NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Das würde auch die Praxis, Oppositionsanträge sobald sie in den Ausschuss kommen zu vertagen, beenden.“  

Transparente Parteienfinanzierung

Transparenz braucht es auch bei der Parteienfinanzierung. NEOS sind hier Vorreiter und legen all ihre Einnahmen und Ausgaben offen, nicht nur in Wahlkämpfen, sondern 365 Tage im Jahr. „Das muss für alle Parteien – und zwar auch für Vorfeldorganisationen, Parlaments- und Landtagsklubs und parteinnahe Vereine – gelten“, fordert Scherak. Außerdem braucht der Rechnungshof echte Prüfrechte: „Dass es keine Sanktionen gibt, wenn eine Partei den Rechenschaftsbericht nicht abliefert, ist eines der absurdesten Gesetze dieser Republik.“

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