Claudia Gamon: „Wir brauchen eine demokratische EU, die die Interessen der Bürger vertritt. Die Ratspräsidentschaft wird für nationale Wahlkämpfe missbraucht.“
Wien (OTS) – Wie eine Umfrage im Auftrag von ATV ergeben hat, hält eine Mehrheit der Österreicher_innen den rotierenden EU-Ratsvorsitz für nicht zeitgemäß. Dies bestätigt die Forderung von NEOS nach einem Ende des Rotationsprinzips. „Die Regierungen der Mitgliedsstaaten nutzen ihre halbjährliche Ratspräsidentschaft ausschließlich für ihre nationalen Wahlkämpfe“, zeigt NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon auf. „Damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger – und nicht die Befindlichkeiten der jeweiligen Regierungspartei – in der EU vertreten werden, braucht es statt der rotierenden Ratspräsidentschaft eine echte zweite Kammer des EU-Parlaments, einen EU-Bundesrat.“
Gamon übt auch einmal mehr Kritik an der aktuellen österreichischen Ratspräsidentschaft: „Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hat laut der aktuellen Umfrage von der EU-Ratspräsidentschaft unserer Regierung nichts mitbekommen. Das geht uns nicht anders: Bis auf schöne Überschriften und Fototermine hat die Regierung bisher nichts geleistet.“
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