Collini: Bürger sollen Rechnungshof-Prüfungen veranlassen können
St. Pölten/Wien (OTS) - In ihrer Forderung nach einer Stärkung der Kontrollrechte im Landtag und mehr Transparenz bestätigt, fühlt sich NEOS Spitzenkandidatin Indra Collini nach den Berichten der Recherche-Plattform Addendum. „Die Berichte über Spekulationen mit Wohnbauförderungsgeldern und mutmaßliche Fehlbeträge in Milliardenhöhe zeigen deutlich, wie dringend nötig das Sichtbarmachen des ÖVP-Systems in NÖ ist“, so Collini.
Die pinke Spitzenkandidatin ärgert sich besonders über mutmaßliche Verluste bei Spekulationen und Frankenkrediten: „Wenn Landesräte unser Steuergeld in Milliardenhöhe aufs Spiel setzen und weder Konsequenzen noch echte Aufklärung folgen, frage ich mich als Bürgerin, wo die Kontrolle und politische Hygiene geblieben ist?“
Kontrolle nicht nur durch den Landtag
Besonders die Kontrollausschüsse im Landtag müssten daher, wie im Nationalrat, von der Opposition geleitet werden, so die NEOS Spitzenkandidatin. Außerdem solle, wie in der Steiermark, ein Prozent der Wahlberechtigten eine Sonderpüfung des Landesrechnungshofes verlangen können. „So könnten auch die Bürgerinnen und Bürger effektive Kontrolle über die Verwendung ihrer Steuergelder ausüben“, schlägt Collini vor. Kontrolle allein durch den Landtag sei offenbar nicht genug, „das ganz Land soll den Regierenden künftig auf die Finger schauen!"
Sie erneuerte in diesem Zusammenhang auch ihre Forderung nach transparenten Parteikassen und einer Halbierung der Parteienförderung: „Nur wenn die Politik mit gutem Beispiel vorangeht, kann sich das System ändern. NEOS leben das in unserem Bereich als einzige konsequent vor.“
Erste NEOS Initiative nach der Wahl: Allianz für ein „Demokratie- und Transparenzpaket“
Das Land Niederösterreich gehöre „den 1,6 Millionen Niederösterreicher_innen und nicht einer Partei“, so Collini. „Die Berichte zeigen wie dringend es NEOS in Niederösterreich braucht für mehr Freiheit und ein Ende der Abhängigkeiten, Gefälligkeiten und des sich gefügig machens“, so Collini abschließend.
Niederösterreich brauche in der nächsten Legislaturperiode daher dringend ein „Demokratie- und Transparenzpaket“, wozu Collini „auch alle anderen Parteien, denen Niederösterreich am Herzen liegt, schon heute einlädt."
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