NEOS: ÖVP-Sobotka opfert europäische Freiheit der nationalen Wahlkampftaktik

Angelika Mlinar: „Rascher Sonder-Rat muss weitreichende Pläne bei Grenzkontrollen behandeln.“

Wien (OTS) - Mit immer größer werdendem Unverständnis reagieren NEOS auf die anhaltenden Vorschläge der ÖVP, die Grenzkontrollen zwischen EU–Mitgliedsländern weiterhin aufrecht zu erhalten. Mit seinem aktuellen Vorschlag, die Grenzbalken innerhalb des Schengenraums sogar auf unbestimmte Zeit wieder herunterzulassen, greife ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka nicht nur „eine zentrale Freiheit im gemeinsamen Europa an, er stellt sich damit auch offen gegen die geltenden Rechtsgrundlagen“, stellt NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar fest.
 
Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen
 
„Wer in Österreich und Europa Verantwortung tragen will, der kann nicht ständig nur Dinge schließen, der muss auch Perspektiven eröffnen. Wenn ÖVP und SPÖ europäische Lösungen wollen, dann müssen sie solche aktiv vorantreiben und nicht nur nationale Maßnahmen vorschieben“, kritisiert Mlinar, dass aktuell immer öfter europäische Werte der nationalen Wahltaktik geopfert werden. NEOS hätten schon vor mehr als eineinhalb Jahren Eckpunkte für eine entschlossene Sicherung der EU-Außengrenzen durch eine eigene EU-Einheit vorgelegt. Wäre die Regierung nicht untätig gewesen, „hätte man gemeinsam schon lange die Basis für einen grenzfreien Schengenraum legen können.“
 
Rascher Sonder-Rat der betroffenen Minister zu Grenzkontrollen
 
Um das Thema Grenzkontrollen nicht länger auf nationaler sonder wieder auf europäischer Ebene zu behandeln, verlangen NEOS einen raschen Sonder-Rat der betroffenen Minister. Neben dem Innenminister sieht die pinke Opposition hier auch Verteidigungsminister Doskozil und ganz besonders Außenminister Kurz und Bundeskanzler Kern gefordert. „Neue Grenzbalken treffen Millionen Menschen in Östereich und ganz Europa - Reisende ebenso wie die Wirtschaft. Solche weitreichenden Forderungen kann man nur gemeinsam mit Vernunft und ohne Blick auf den Wahltag diskutieren“, appelliert Mlinar.

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