NEOS: Parlamentarische Anfrage soll Licht ins Dickicht rund um Hypo Niederösterreich bringen

Sepp Schellhorn: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert“

Wien (OTS) - Trotz gemeinsamer europäischer Transparenz-Bemühungen im Rahmen der „ESVG 2010“ gab es in Österreich in jüngster Vergangenheit immer wieder Fälle, die nahelegen, dass öffentliche Schulden nach wie vor ausgelagert und vor der Öffentlichkeit versteckt werden. Prominentester Fall ist hierbei die durch politische Misswirtschaft zum Milliardengrab gewordenen Hypo Alpe Adria. Aber auch falsche Schuldenangaben des Landes Salzburg haben bereits zu Millionenstrafen für Österreich durch die Europäische Kommission geführt. „Diese Intransparenz bei den Schulden der Bundesländer und Gemeinden hat System. Die Länder verstecken ihre Schulden über undurchsichtige Ausgliederungen samt Verbindlichkeiten und Haftungen. Zudem sind ihre Vermögensaufstellungen völlig intransparent und untereinander nicht vergleichbar. Dass es allein 15 verschiedene Begriffe von Schulden gibt, zeigt die Absurdität des Systems“, zeigt NEOS-Finanzsprecher Sepp Schellhorn auf und verweist dabei gerade auch auf Niederösterreich. „In Kärnten und Salzburg ist aus schwerer Fahrlässigkeit ein Milliardenschaden entstanden. In Niederösterreich weiß niemand, wie schlimm es insbesondere um die Hypo Bank bestellt ist,“ so Schellhorn. Mittels einer parlamentarischen Anfrage wollen NEOS daher nun auch hier Licht ins Dunkel der Vermögensaufstellungen bringen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert."

Anfang des Jahres hat die zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen der Salzburger Landesregierung noch „schwere Fahrlässigkeit“ bei den Finanzstatistiken attestiert. In Brüssel wurde der Sachverhalt der falschen Schuldenangaben des Landes sarkastisch als „Greek Statistics“ bezeichnet. Auch in anderen Bundesländer liegt vieles im Argen. „Niederösterreich hat heute - nach Kärnten - den zweithöchsten pro-Kopf-Schuldenstand Österreichs. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, an welch dünnem Faden das Damoklesschwert hängt, das über dem größten Bundesland schwebt.“ Das müsse sich gerade im Sinne einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Politik dringend ändern, erklärt Schellhorn: „Den Schaden werden nicht die Landespolitiker der alteingesessenen Parteien tragen, die hier fahrlässig agieren, sondern am Ende immer alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in ganz Österreich."

Besonders angesichts der heutigen Sondersitzung des Niederösterreichischen Landtages müssen die richtigen und wichtigen Fragen gestellt werden, so Schellhorn. Langfristiges Ziel sei die Offenlegung aller Schulden, Haftungen und Verbindlichkeiten des Landes sowie aller Gemeinden, Gesellschaften und Banken im Einfluss der Länder.

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