NEOS: Pensionserhöhung ohne Gesamtreform bedroht Pensionen der nächsten Generationen

Gerald Loacker: „Eine Erhöhung von niedrigen Pensionen ist durchaus möglich – dazu braucht es aber zugleich eine echte Pensionsreform“

Wien (OTS) – Besorgt regiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf den Plan der Regierung, zwar die Pensionen über der Inflation anzuheben, zugleich aber weiterhin keine Pensionsreform angehen zu wollen: „Kurz und Strache setzen weiterhin nur auf gut klingende PR-Maßnahmen, ohne aber das große Ganze im Auge zu haben. Einerseits die kleinen Pensionen minimalst zu erhöhen und andererseits völlig auf die junge Generation zu vergessen, ist weder fair noch verantwortungsvoll.“ Ohne eine echte Reform könne ein angemessenes Niveau der Pensionen auf Dauer nicht mehr finanziert werden. Schon jetzt wächst der Bundeszuschuss zu den Pensionen bis 2022 jedes Jahr um mindestens 5,8 Prozent – während das faktische Pensionsantrittsalter kaum steigt. „Das geht sich für die nächste Generation nicht aus. Die Pensionspolitik von Kurz und Strache löst keine Probleme, sondern packt sie in den Rucksack der Jungen, die noch mehr zahlen müssen. Mutige Lösungen sehen anders aus,“ ist Loacker verärgert.

Nur eine Pensionsautomatik garantiert ein enkelfittes Pensionssystem

Das ständige außertourliche Erhöhen der kleinen Pensionen ohne eine echte Gesamtreform hebelt zudem das Versicherungsprinzip aus, wie Loacker aufzeigt: „Menschen, die wenig eingezahlt haben, werden ja bereits jetzt durch die Ausgleichszulage geschützt. Alle jene aber, die viel gearbeitet und somit hohe Beiträge eingezahlt haben, sind in diesem System die Dummen.“ Was es vielmehr braucht, ist eine ehrliche Ansage an die Menschen in Österreich. „Wir müssen als Politik aufrichtig sein und sagen: Nur eine Pensionsautomatik garantiert die finanzielle Nachhaltigkeit der finanziellen Absicherung im Alter und ein enkelfittes Pensionssystem. Das NEOS-Konzept einer Flexipension bietet dabei den Menschen die Möglichkeit, den Zeitpunkt ihres Pensionsantritts flexibel zu wählen – bei voller Information, wie hoch ihre Pension sein wird, wenn sie länger arbeiten“, umreißt der NEOS-Sozialsprecher das von NEOS vorgelegte Konzept für ein enkelfittes Pensionssystem.

Man könne dabei durchaus darüber reden, auch kurzfristig niedrige Pensionen zu erhöhen, so Loacker – allerdings nicht ohne Gegenfinanzierung und ohne Rücksicht auf Bedürftigkeit. „Wenn wir uns entschließen, niedrige Pensionen über der Inflationsrate zu erhöhen, muss an anderer Stelle gespart werden, alles andere ist unverantwortlich.“ Loacker plädiert daher dafür, die  Beamten schneller ins APG zu überführen. „Wenn ÖVP und FPÖ tatsächlich etwas für Niedrigpensionisten tun und nicht nur Marketing-Gags liefern wollen, verzichten sie dafür auch auf Privilegien ihrer eigenen Klientel.“

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