NEOS präsentieren „95 Thesen für nachhaltige Politik“

Doppelbauer/Bernhard: „Die Grünen zeigen: Ihnen ist Koalitionsklima wichtiger als das echte. Brauchen beim Klima beherztes Handeln statt Machtpolitik.“

Wien (OTS) Eine Woche vor der letzten Plenarsitzung des Nationalrates vor der Sommerpause haben NEOS ihre Forderungen, Konzepte und Ideen für eine nachhaltige Zukunft in Form von „95 Thesen“ am Wiener Heldenplatz präsentiert. Dabei zeigten sich Umweltsprecher Michael Bernhard und Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer vor allem über das Abstimmungsverhalten der Wiener Grünen verärgert. „Wenn sie an der Macht sind, ist den Grünen das Koalitionsklima wichtiger als das echte Klima. Wichtige Anträge von NEOS zu Klimaneutralität, dem Klimabudget und Klimaschutzgesetz sind gestern von Rot und Grün abgelehnt worden. Es braucht bei diesem so wichtigen Thema endlich beherztes Handeln statt Partei- und Machtpolitik! Dass die Grünen ihr Herzensthema dem Koalitionsfrieden opfern, ist sehr traurig“, zeigt sich Bernhard bestürzt und verspricht: „Wir NEOS stehen zu unseren Forderungen.“

Auch die Türkis-Blaue Bundesregierung habe in diesem Bereich völlig versagt, so Bernhard, der die pinke Forderung nach einem Bekenntnis zur echten Klimaneutralität bis 2050 wiederholt. „Wenn Österreich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen will, dann braucht es heute auch ein klares Bekenntnis zu Klimaneutralität.“ In einem nächsten Schritt müsse das Thema europaweite aufkommensneutrale CO2-Steuer in Angriff genommen werden, so Bernhard weiter. „Wir besteuern den Faktor Arbeit zu hoch, Umweltverschmutzung hingegen zu niedrig. Nur eine aufkommensneutrale CO2-Steuer ist für das Klima der effizienteste Weg, schädliche Emissionen von Treibhausgasen zu verringern. Dadurch würden Unternehmen, die umweltfreundlich produzieren und klimafreundliche Innovationen schaffen, entlastet und gleichzeitig alle Menschen für gute, klimafreundliche Entscheidungen belohnt“, so der pinke Umweltsprecher. Einen entsprechenden NEOS Antrag haben allerdings ÖVP und FPÖ im gestrigen Finanzausschuss schon wieder vertagt.

„Umwelt und Landwirtschaft gemeinsam Denken“

Nachhaltige Politik sei nur durch ein „vernetztes Denken von Umwelt und Landwirtschaft“ zu erreichen, betont NEOS Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer. „Bei NEOS steht nicht nur zwischen Wirtschaft und Umwelt ein ‚und‘. Es braucht ein Gesamtkonzept bei dem auch die Landwirtschaft eine entscheidende Rolle spielt, denn Umwelt und Landwirtschaft ergibt Nachhaltigkeit. Hier gilt es aber auch Landwirte nicht mit den Herausforderungen des Klimawandels und der Umsetzung umweltschonender Methoden im Stich zu lassen, sondern darum Innovationen zu fördern und dabei zu unterstützen nachhaltige Schritte zu setzen.“, so Doppelbauer.

„Mit diesen 95 Thesen zeigen wir, dass NEOS für konstruktive Lösungen und konkrete Maßnahmen anstatt großspuriger Ankündigungen und billigem Populismus stehen. All diese Forderungen und Ideen haben wir bereits in den letzten Jahren im Parlament eingebracht und bleiben weiter dran“, kündigt die pinke Landwirtschaftssprecherin und Biobäuerin an. Wichtig sei ihr in diesem Zusammenhang insbesondere das Thema Biodiversität. „Es braucht eine Reduktion beim Flächenverbau und im Bereich des chemisch synthetischen Pflanzenschutzes. Hier müssen wir es den Landwirten ermöglichen umzusteigen.“ Weiters will Doppelbauer eine nachhaltige Förderpolitik kombiniert mit mehr Investitionen in nachhaltige Technologien und Forschung und Entwicklung umsetzen. Besonders für die nächste Generation wolle man sich einsetzen: „Der Klimawandel betrifft junge Menschen ganz massiv, denn immerhin müssen sie in Zukunft in einer Welt leben, die wir Erwachsene ihnen hinterlassen. Deshalb müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass auch die nächsten Generationen diesen Planeten noch einigermaßen lebenswert vorfinden“, so Karin Doppelbauer abschließend.

Die 95 Forderungen sind online nachzulesen.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
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