NEOS präsentierten Maßnahmenpaket für transparente Kammern

Schellhorn/Loacker: „Wir müssen weg von der Zwangsmitgliedschaft und brauchen freiwillige und schlanke Interessenvertretungen.“

Wien (OTS) Die Arbeiterkammer-Wahlen sind nach Monaten endlich geschlagen – daher haben NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker heute Bilanz gezogen: Trotz monatelanger Plakat- und Werbeschlacht quer durch alle Bundesländer ist weniger als die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Wahl ihrer Interessensvertretung gegangen. Dasselbe gilt für die Unternehmerinnen und Unternehmer bei den Wirtschaftskammer-Wahlen. „So selten Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer an einem Strang ziehen – stellen wir den Kammerzwang infrage, wird in ungewohnter Einigkeit immer gleich der Weltuntergang an die Wand gemalt“, sagt Schellhorn. „Dabei gibt es bloß in zwei Staaten in Europa eine Zwangsmitgliedschaft in Arbeitnehmervertretungen – in Luxemburg und in Österreich“, ergänzt Loacker.

Er wolle der Arbeiterkammer nicht absprechen, gute arbeitsrechtliche Beratungsleistungen zu bieten, sagt Loacker: „Deshalb sind wir NEOS davon überzeugt, dass eine Zwangsmitgliedschaft nicht notwendig ist. Gute Beratungsleistungen, effektive Serviceeinrichtungen – das wird auch gerne angenommen, wenn die Mitgliedschaft freiwillig ist. Machen wir die Zwangsmitglieder doch zu echten Kunden.“ Derzeit würden von den knapp 500 Millionen Euro, die jährlich in die Kassen der Arbeiterkammer fließen, allein 23 Millionen Euro für Zusatzpensionen für AK-Mitarbeiter ausgegeben, 8 Millionen Euro für Parteienförderung, betont Loacker.

„Die Funktionäre leben wie die Maden im Speck“, sagt Schellhorn auch über die Wirtschaftskammer. „Statt ihr Milliardenvermögen für Entbürokratisierung und die Anliegen ihrer Mitglieder einzusetzen, dient es rein der Erhaltung der eigenen Pfründe.“ Zudem würden Unsummen im Sumpf der Wirtschaftskammer versickern, wie täglich neue Hinweise auf WKO Leaks zeigen, sagt Schellhorn. Und er rechnet vor: „Hätte der Nationalrat das gleiche Mandatsverhältnis wie die Wirtschaftskammer, säßen im Nationalrat 1034 Abgeordnete!“

NEOS schlagen daher folgende Maßnahmen für eine echte Interessensvertretung vor:

  1. Die Wirtschafts- und die Arbeiterkammer werden in freiwillige, bedarfsorientierte und schlanke Interessenvertretungen umgewandelt.
  2. Die Fraktionsförderung wird an die Wahlbeteiligung gekoppelt, damit der Werbewahnsinn vor Wahlen endlich ein Ende findet.
  3. Transparente Budgets: Es braucht eine sofortige Offenlegung der Milliardenbudgets in AK und WKO, sowohl im Bund als auch in den Ländern und Fachorganisationen, damit der Missbrauch von Mitgliedergeldern endlich ein Ende findet.

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