NEOS: Pressefreiheit ist eine Säule der Demokratie

Karin Doppelbauer: „Das Vorgehen der serbischen Behörden gegen regierungskritische Medien ist scharf zu verurteilen“

Wien (OTS) - Besorgt reagiert NEOS-Außenpolitiksprecherin Karin Doppelbauer auf die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Pressefreiheit in Serbien. „Die anhaltenden Versuche der Vucic-Regierung, mit Drohungen und Einschüchterungen regierungskritische Medien mundtot zu machen, ist für einen Beitragskandidaten zur Europäischen Union inakzeptabel“, so Doppelbauer. Die EU-Kommission hat bereits mehrmals in ihren Fortschrittsberichten zu einem möglichen EU-Breitritt Serbiens die Entwicklungen verurteilt. „Das grundlose Vorgehen der serbischen Behörden gegen kritische Medien - mittlerweile auch mit Kontosperrungen – muss umgehend eingestellt werden. Die Pressefreiheit stellt eine zentrale Säule der Demokratie dar und garantiert die Verhinderung von Machtmissbrauch und Zensur“, betont Doppelbauer die zentrale Funktion des Journalismus.

Gerade von Außenminister Kurz erwartet sich Doppelbauer klare Worte zu den Vorgängen in Serbien. „Die Partei von Regierungschef Vucic sitzt immerhin gemeinsam mit der ÖVP im Verband der europäischen Volksparteien. Kurz sollte hier klar machen, dass ein solches Vorgehen gegen die Pressefreiheit nicht akzeptabel ist“, so Doppelbauer. „Mit der stillschweigenden Akzeptanz gegenüber diesen Entwicklungen – sei es in Polen, Ungarn oder nun Serbien – leistet man äußerst problematischen Entwicklungen in europäischen Demokratien Vorschub“, betont Doppelbauer abschließend.

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