Beate Meinl-Reisinger: „Der Dialog mit Russland ist wichtig, aber auch in einem Dialog kann ich Kritik üben.“
Wien (OTS) – Nur einen Tag nach dem erneuten Treffen zwischen Bundeskanzler Kurz mit dem russischen Präsidenten Putin haben die Niederlande vier Männer wegen Spionageverdachts ausgewiesen. NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger nimmt die österreichische Ratspräsidentschaft in die Pflicht, Haltung gegenüber Russland zu zeigen: „Die österreichische Regierung wird bald Farbe bekennen müssen. Beim nun angesetzten Ratstreffen wird sich zeigen, ob das offizielle Österreich auf der Seite seiner demokratischen, europäischen Partner steht oder nicht. Ja, wir müssen mit Russland im Dialog bleiben, aber auch in einem Dialog kann ich Kritik üben. Gerade in seiner Funktion als Ratsvorsitzender muss Sebastian Kurz Haltung zeigen und die Anliegen der EU-Staaten vertreten, anstatt Europa zu spalten und damit die europäische Außenpolitik zu schwächen.“
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