NEOS: Reaktion von Ungarn auf EU-Bericht reinste Propaganda

Angelika Mlinar: „Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ist in Gefahr. Die Reaktion des ungarischen Handels- und Aussenministers Péter Szijjártó ist absurd.“

Wien (OTS) – Mehr als verwundert zeigt sich NEOS EU-Abgeordnete Angelika Mlinar zur Reaktion Ungarns auf den EU- Bericht zur Lage in Ungarn: „Wir haben heute im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten des EU- Parlaments eine perfekte Inszenierung der Propagandamaschine Regierung Orban erleben ´dürfen`“, so Mlinar. 

Geschockt gibt sich Mlinar vor allem über die Tonalität des ungarischen Regierungsvertreters: „Wir haben hier einen neuen Tiefpunkt des politischen Dialogs erreicht. Péter Szijjártó war nicht willens in einen demokratischen Dialog zu treten, sondern hat eine zentrale demokratische Institution und deren Vertreter der EU beschimpft. Dies ist bis dato einmalig in dieser Form.“  

Die konkrete Stellungnahme, dass Ungarn sich nicht an der EU-weiten Flüchtlingsquote beteiligt, sondern ein „homogenes Land“ bleiben werde, verstößt eindeutig gegen die Grundwerte der Europäischen Union. 

„Es kann nicht sein, dass Ungarn alle Vorteile der Europäischen Union für sich in Anspruch nimmt (wie zb die EU – Strukturfonds) und gleichzeitig eine zutiefst nationalistische und protektionistische Politik fährt,“ empört sich Mlinar. „Die Reaktion auf den Bericht des EU-Parlaments ist eine Missachtung der Instrumente der liberalen Demokratie und gibt einmal mehr Grund zur Sorge, dass die Entwicklung zu einer illiberalen Gesellschaft und Politik in Ungarn überhandnimmt.“ 

Die EU sei nun gefordert, die liberal-demokratischen Kräfte in Ungarn zu stärken und als Korrektiv für die europäischen Werte einzustehen. „Wir im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten werden die Entwicklung weiterhin scharf beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen setzen, wie sie bereits für Polen getroffen worden sind,“ so Mlinar abschließend.

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