NEOS: Rechnungshof unterstreicht harte Kritik am Härtefallfonds

Loacker/Hoyos: „Jetzt ist es amtlich: Der Härtefallfonds ist zu bürokratisch und undurchsichtig, die Regierung lässt die Unternehmer_innen allein mit den Problemen.“

Wien (OTS) – Der aktuelle Rechnungshofbericht bestätigt die NEOS-Kritik an der Unübersichtlichkeit und Intransparenz der Corona-Hilfen. „Der Rechnungshof kritisiert darin die Förderabwicklung beim Härtefallfonds deutlich“, sagt NEOS-Rechnungshofsprecher und Vorsitzender des Rechnungshof-Ausschusses Douglas Hoyos. „Ein komplexes und schwer verständliches Berechnungsmodell hat für Verunsicherung und Verzögerungen gesorgt, die mehrfache Änderung der Förderrichtlinien war problematisch in Hinblick auf Transparenz und Rechtssicherheit. Gefehlt habe eine klare Beschreibung des Förderziels, Fördernehmerinnen und Fördernehmer seien ungleich behandelt worden. Zudem habe die WKÖ nicht transparent gemacht, welche Daten wie verarbeitet werden. Und letztlich orten die Prüferinnen und Prüfer ‚einen hohen Grad an fachlicher Improvisation‘ bei der Konzeption der Förderung, insbesondere bei der Definition der Förderkriterien und Berechnung der Förderhöhe. Offensichtlich war die Regierung überfordert damit, hier rasch die offensichtlichen Probleme zu lösen“, betont Hoyos.

„Der Rechnungshofbericht zeigt eindeutig die Probleme auf, die NEOS von Anfang an beim Modell des Härtefallfonds kritisiert haben“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Reagiert haben Blümel und Co. aber nie. Es hat zu viele Fördertöpfe gegeben, sodass keiner mehr den Überblick hatte. Der Staat hat sich verschiedener Institutionen bedient, um diese Förderungen auszuzahlen, alles musste irgendwo anders angesucht werden, sodass weder die Förderwerber noch die Förderstellen einen Überblick über die verschiedenen Förderungen haben konnten. Trotz hunderter Pressekonferenzen und insgesamt 68 Hilfstöpfen kamen viele der Hilfsgelder nicht an, Betriebe standen und stehen vor dem Ende. Es gab keine zentrale Koordination oder gar die Berücksichtigung von Feedback, nur Inszenierung.“

Auch die Auslagerung der Bearbeitung an die Wirtschaftskammer war, so Loacker, „ein einziger Freundschaftsdienst für die WKO, obwohl die Finanzämter hier die Expertise hätten. Und am Ende mussten die Betriebe, die nicht wussten, ob sie überleben würden und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für diese schlechte Lösung gerade stehen. Die Bundesregierung muss endlich ein Instrument einführen, das rasch, unbürokratisch und effizient Abhilfe leisten kann. Unser Vorschlag ist die Verlustkompensation, die sich jetzt für besonders betroffene Branchen, aber auch für künftige Krisen eignet.“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
0664/88782480
presse@neos.eu
http://neos.eu
Aktuelle Informationen zu „Neustart Österreich“ unter www.neustartoesterreich.at