Stephanie Krisper: „Eine unabhängige Rechtsberatung ist nicht mehr möglich. Der Innenminister verstößt damit gegen menschen- und europarechtliche Vorgaben.“
Wien (OTS) – Klar ablehnend reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper auf den heutigen Beschluss der neuen Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU): „Mit diesem Projekt beschränkt und unterwandert der Innenminister das Recht auf unabhängige Rechtsberatung und stellt sich damit gegen menschen- und europarechtliche Vorgaben. Nicht nur wird der Zugang für Asylwerber zur Rechtsberatung eingeschränkt, sondern nach dieser Gesetzesänderung wird es auch keine unabhängige Rechtsberatung mehr geben. Es widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, dass die Rechtsberatung derselben Behörde untersteht, deren Beamtinnen und Beamte inhaltlich enstcheiden.
Daneben erinnert Krisper auch noch an den problematischen Interessenskonflikt der neuen Lösung: „Die Bundesagentur ist sowohl für die Unterbringung der Asylwerberinnen und Asylwerber als auf für die Rechtsberatung und -vertretung hinsichtlich eingeschränkter oder entzogener Leistungen der Grundversorgung zuständig. Hier wird es keine faire Beratung geben können. Der Koalition würde es gut anstehen, mit den in dem Bereich engagierten Organisationen gemeinsam ein Konzept zu erstellen und sie nicht als ‚Asylindustrie‘ zu diffamieren. Was Kickl mit diesem Gesetz schafft, sind schlechtere Verhältnisse in unserem Asylsystem zu einem höheren Preis.“
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