Michael Bernhard: „Eine gemeinsame Lösung darf nicht an wahltaktischen Überlegungen scheitern.“
Wien (OTS) - Im Zuge der Debatte rund um die Reform des Kindesunterhalts fordern NEOS eine ernsthafte Lösung des Problems nicht der Wahltaktik zu opfern. „Es braucht jedenfalls eine Verbesserung der gegenwärtigen Regelungen und eine Besserstellungen für Alleinerziehende - hier sind sich alle Parteien einig. Trotzdem droht eine Reform an wahltaktischen Überlegungen zu scheitern, das ist völlig verantwortungslos“, zeigt sich NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard verärgert. Die SPÖ habe im Gegensatz zur ÖVP einen Antrag vorgelegt, der durchaus diskussionswürdig ist. „Wir NEOS sind stets lösungsorientiert und wollen eine gemeinsame Lösung erarbeiten. Der SPÖ-Antrag weist allerdings noch Mängel auf. So wollen wir noch einige Unschärfen beseitigen und eine Sunset Klausel einführen, damit wir die neue Regelung in drei Jahren erneut evaluieren und im Bedarfsfall weiter reformieren können. Zudem müssen wir auch den Familienlastenausgleichsfonds im gleichen Ausmaß durch die dringend notwendigen Reformen entlasten. Unsere Reformvorschläge für den FLAF liegen auf dem Tisch“, zeigt Bernhard Verbesserungen auf. NEOS werden hier weiter an einer gemeinsamen Lösung arbeiten.
Jedenfalls dürfe eine Lösung nun nicht an der Blockadehaltung der ÖVP scheitern. „Der Gegenvorschlag der ÖVP sieht eine völlig unsachliche Vermischung mit der Mindestsicherung vor“, erklärt der NEOS-Familiensprecher. Auch die Warnung, dass mit dem SPÖ-Entwurf ein Abfluss von Geldern ins Ausland drohe, ist schlichtweg falsch. „Es steht ganz klar im Antrag, dass der Wohnsitz in Österreich eine Voraussetzung darstellt. Solche Scheinargumente haben im Parlament nichts verloren. Anstatt erneut die Bezieher der Mindestsicherung zu gängeln, sollte die ÖVP an einer ernsthaften Lösung arbeiten“, so Bernhard abschließend.
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