NEOS: Regierung muss regelmäßig umfassende Statusberichte veröffentlichen

Beate Meinl-Reisinger: „Die Menschen haben ein Recht darauf, transparent und umfassend informiert zu werden – von Gesundheit, über Arbeitsmarkt, Bildung und Gesellschaft.“

Wien (OTS) – „Die Menschen haben ein Recht, regelmäßig einen transparenten, umfassenden Blick auf die Entwicklung der Corona-Krise zu haben und regelmäßig einen entsprechenden Statusbericht zu bekommen. Wir haben eine Gesundheitskrise – aber gleich danach geht es um alles. Es geht um Wirtschaft, Arbeitsplätze, Wohlstand, Einkommen, aber auch die Gesellschaft an sich, Menschen, die um ihre sozialen Kontakte gebracht werden. Es braucht eine Balance – und das muss sich auch in den veröffentlichten Daten widerspiegeln“, erklärt NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die darauf verweist, dass wir zwar regelmäßig einen Statusbericht über die Neuinfektionen, die hospitalisierten Personen und Todeszahlen bekommen würden – mehr aber auch nicht. „Wie sieht die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen aus? Wie viele Menschen sind in Kurzarbeit? Wie viele Unternehmen mussten Insolvenz anmelden? Wie entwickeln sich die Zahlen zu häuslicher Gewalt? Wie erreicht man die Kinder im Distance Learning?“

Die Regierung sei in ihrer Kommunikation zu wenig transparent, so Meinl-Reisinger: „Wir haben keine Ahnung, wie die genauen Arbeitslosenzahlen aussehen, allerdings müssen wir damit rechnen, dass mit dem ersten Mai ein Drittel aller unselbständig Beschäftigten entweder arbeitslos gemeldet oder in Kurzarbeit ist. Genauso verhält es sich mit den Schulkindern – Schätzungen zufolge wird befürchtet, dass ein Fünftel aller Kinder nicht erreicht werden“, so Meinl-Reisinger. Sie fordert die Bundesregierung auf, wöchentliche Updates zu veröffentlichen. „Die Bundesregierung wird ja die aktuellen Entwicklungen in den jeweiligen Bereichen beobachten – damit die Bürgerinnen und Bürger eine gesamthafte Bewertung vornehmen können, ist eine Veröffentlichung dieser Daten dringend notwendig“, so Meinl-Reisinger.

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