NEOS: Rolle des BMI-Generalsekretärs wird immer dubioser

Stephanie Krisper: „Auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft entbehrt immer mehr einer erkennbaren Logik.“

Wien (OTS) - „Es ist einigermaßen absurd, dass der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling von Goldgruber über sein eigenes Verfahren erfahren hat. Das ist eigentlich die Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Der Generalsekretär von Innenminister Kickl, Peter Goldgruber, nimmt damit eine immer dominierendere Rolle in einem Strafverfahren ein“, zeigt sich die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, konsterniert. Diese weitere Erkenntnis füge sich insgesamt in die bestehende Verdachtslage, was hier vonseiten des Kabinetts Kickl gespielt wurde. „Es wird immer offensichtlicher, dass die Fäden in dieser Causa im politischen Büro des Innenministeriums zusammenlaufen, mit der zentralen Figur Peter Goldgruber.“ In diesem Zusammenhang stelle sich auch die Frage warum Gridlings damaliger Stellvertreter noch immer nicht suspendiert wurde.

Die Besorgnis wird umso größer, als auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft jeder Logik entbehrt: „Warum wird gegen den Abteilungsleiter als einzigen in der Hierarchiekette nicht ermittelt?“, fragt sich Krisper, für die sich folgendes Bild erhärtet: "Hier wird der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt, um eine Staatsaffäre zuzudecken."

Nun müsse ein ausreichend bestimmtes Verlangen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht werden. Zu untersuchen seien aber mehr Vorgänge als die letzten Geschehnisse rund um das BVT. „Es gilt auch, für die Zeit seit der Ära Strasser zu untersuchen, wie von Kabinettsmitarbeitern und ihren Netzwerken mit Geheimdiensten und dem Polizeikörper umgegangen wurde. Es muss auch in anderen Fällen seit der Ära Strasser geklärt werden, ob Geheimdienste und Polizeikörper für parteipolitische Zwecke missbraucht wurden. Wir brauchen einen BMI-Untersuchungsausschuss,“ betont Krisper.

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