NEOS stellen zum Jahresende 5 Fragen an die Bundesregierung

Gerald Loacker: „Österreich beendet dieses Jahr mit vielen offenen Fragen. Dabei bräuchte es gerade jetzt Information auf Augenhöhe.“

Wien (OTS) Am Ende dieses Jahres bleibt die Bundesregierung immer noch einige Antworten auf drängende Fragen schuldig. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: „Die Corona-Impfung stimmt uns alle sehr zuversichtlich. Bis genügend Menschen in Österreich geimpft sind, wird es aber noch Monate dauern. Die Bundesregierung stellt uns hier leider wieder vor viele unbeantwortete Fragen, alleine schon, wenn es um die Abwicklung der Impfungen geht. In Pressekonferenzen werden immer wieder die drei Phasen der Impfstrategie der Regierung wiederholt. Wann Impfungen geliefert werden, wie die Menschen zu ihrer Impfung kommen und warum Österreich bis Ende des Jahres proportional zu Deutschland so viel weniger Impfungen bekommt, bleibt aber offen.“ NEOS haben daher parlamentarische Anfragen an die Regierung gestellt und haben dabei 5 Fragen an das Corona Management formuliert:

  1. Warum bekommt Deutschland in kürzerer Zeit proportional so viel mehr Impfstoffe als Österreich?
  2. Wann und wie erfahren die Bürger_innen, zu welchem Zeitpunkt und bei wem sie sich impfen lassen können und ob sie sich dafür anmelden müssen?
  3. Wie kommen jene COVID-Impfungen in den elektronischen Impfpass, die vor Ausrollung des e-Impfpasses oder von Amtsärzten, Gemeinden etc. verabreicht wurden?
  4. Wo sieht die Regierung, wie viel vom ausgelieferten Impfstoff tatsächlich verimpft wurde, um die Durchimpfungsrate festzustellen?
  5. Wie sollen das „Freitesten“ für rund 8 Millionen Österreicher_innen an einem Wochenende ablaufen und wer soll die negativen Tests bei Gastro oder Geschäften kontrollieren?

„Wichtig wäre vor allem die Fragen der Menschen zu hören und zu beantworten, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Impfung zu erhöhen. Vor allem die Frage der Kontrolle eines negativen Tests sorgt bei vielen Unternehmerinnen und Unternehmern für Unsicherheit. Die Ankündigungspolitik muss 2021 ein Ende haben. Jetzt braucht es transparente und ehrliche Informationspolitik auf Augenhöhe“, sagt Loacker.

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