NEOS: SV-Effizienzstudie dient für Wahlkampf statt für Reformen

Gerald Loacker: „Verzögerungen beim Zeitplan und zahlreiche Möglichkeiten der Einflussnahme lassen befürchten, dass die Studie zur Wahlkampfmunition umfunktioniert wird“

Wien (OTS) - Wie parlamentarische Anfragen von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker aufzeigen, weist die vom Sozialministerium bei der LSE in Auftrag gegebene Studie über Effizienzsteigerungen bei den Sozialversicherungsträgern bereits vor ihrer Veröffentlichung grobe Mängel auf. „Verzögerungen beim Zeitplan und zahlreiche Möglichkeiten der Einflussnahme lassen befürchten, dass die vom Steuerzahler finanzierte Studie zur Wahlkampfmunition umfunktioniert wird. Die LSE und ihre österreichischen Zulieferer haben offenbar den Auftrag bekommen, dem Minister zu bestätigen, dass vor allem die rot-geführten SV-Träger super seien. Und das Hindrehen der Ergebnisse wird zeitlich auf den Wahlkalender abgestimmt“, zeigt sich Loacker verärgert.

Wie eine Anfragebeantwortung des BMASK belegt, hat das Sozialministerium durch Verflechtungen mit und zwischen Hauptverband, LSE und österreichischen Subauftragnehmern und österreichischen Subauftragnehmern verschiedenste Möglichkeiten der Einflussnahme. „Große Teile der Studie werden von langjährigen Geschäfts- und Beratungspartnern des Hauptverbandes und seiner SV-Träger erarbeitet. Der versprochene ‚Blick von außen‘ stellt sich als ‚Schönschreiben von Innen‘ heraus. Der 640.000 Euro teuren Studie fehlt damit jegliche fachliche Autorität und Objektivität. Ein solches Auftragswerk mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu finanzieren, ist eine Zumutung“, so Loacker.

Verzögerung bringt Munition für Wahlkampf

Bei Bekanntgabe der Auftragsvergabe im Dezember des letzten Jahres hat Minister Stöger auch einen entsprechenden Zeitplan für die Studie präsentiert. Demnach sollte im März diesen Jahres ein Zwischenbericht samt Situationsanalyse vorgestellt werden, im Mai Handlungsoptionen diskutiert werden und zuletzt Mitte Juli der Endbericht folgen. „Geschehen ist davon bisher genau nichts. Es steht zu befürchten, dass sich der Zeitplan bis in den Wahlkampf verschiebt“, zeigt der NEOS-Sozialsprecher auf. Eine weitere Anfrage der NEOS hat nämlich zu Tage gebracht, dass zwar Ende März eine Situationsanalyse erstellt wurde, der Zwischenbericht aber erst als Teil des Endberichts Mitte Juli publiziert wird. „Die Zwischenergebnisse müssen wohl noch zurecht gedreht werden. Die Studie dient damit lediglich zur Selbstinszenierung des Sozialministers. Bezahlen müssen das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Diese Art der Politik wird nur leider nicht helfen, die Strukturen zu verschlanken und das Sparen bei den Patientinnen und Patienten zu beenden“, so Loacker abschließend.

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