NEOS: Telefonüberwachungen durch Dolmetscher alarmierender Zustand

Stephanie Krisper: „Es wäre verantwortungslos, wenn das Innenministerium bei einem dermaßen heiklen Aufgabenbereich nicht geschulte und geeignete Polizeibeamte einsetzt."

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen polizeiliche Telefonüberwachungen in der Praxis mitunter von Dolmetschern, die weder gerichtlich beeidet noch Vertragsbedienstete sind, vorgenommen worden sein. „Eine derartige Überwachung stellt einen schweren Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar. Es wäre hochgradig verantwortungslos, wenn hier Privatpersonen - und möglicherweise sogar Scheinselbständige - ohne Aufsicht für dermaßen heikle Aufgaben beansprucht werden. Das Innenministerium muss anstreben, hier immer geschulte und geeignete Polizeibeamte einzusetzen“, zeigt sich Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, verärgert. Sie fordert daher auch einen Ausbau der Sprachkompetenzen bei der Polizei. „Wenn hier tatsächlich so schlaksig vorgegangen wird, dann ist das erschreckend. Es braucht nun rasch eine Klarstellung des Innenministers sowie endlich geeignete Kontrollmöglichkeiten, um in Zukunft so ein Vorgehen zu verhindern,“ so Krisper weiter. NEOS werden eine entsprechende parlamentarische Anfrage stellen um sicher zu gehen, dass hier Verschwiegenheitsverpflichtungen unterschrieben wurden und daher die Rechte der Bürger_innen geschützt und gewahrt wurden.

Dass die Bundesregierung auf der anderen Seite weiter den Überwachungsstaat ausbauen möchte, ist für Krisper in diesem Zusammenhang besonders besorgniserregend: „Einerseits immer weiter das Datensammeln, Überwachen und Bespitzeln der Österreicherinnen und Österreicher voranzutreiben und andererseits derart fahrlässig vorzugehen, ist eine überaus gefährliche Mischung. Das ist zutiefst beunruhigend.“ NEOS werden umso mehr gegen die exzessive Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kämpfen. „Die Rechtsstaatlichkeit, die Privatsphäre und die Freiheit der Menschen in diesem Land sind uns im Gegensatz zur Regierung ein wichtiges Anliegen - wir geben hier nicht auf“, so Krisper abschließend. 

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