NEOS: Tempo 140-Test offenbart wieder einmal Föderalismus-Absurdität

Douglas Hoyos: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum es je nach Bundesland verschiedene Toleranzgrenzen bei Überschreitungen gibt. Was es braucht, ist Rechtssicherheit.“

Wien (OTS) Skeptisch zeigt sich NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos in Anbetracht der morgen startenden Testphase für Tempo 140 auf Autobahnabschnitten in Nieder- und Oberösterreich: „Dieser Marketinggag, der kaum Zeitgewinn, aber mehr Emissionen bringt, zeigt eine weitere Absurdität des Föderalismus in Österreich auf. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso es je nach Bundesland verschiedene Toleranzgrenzen gibt. Wie kann begründet werden, warum in Oberösterreich schneller ungestraft gefahren werden kann als in Niederösterreich? Es braucht dagegen klare, einheitliche und transparente Regeln auf die sich alle Autofahrerinnen und Autofahrer in ganz Österreich verlassen können.  Deshalb werden wir uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, die verschiedenen Toleranzgrenzen der Bundesländer zu erfragen und uns in weiterer Folge um eine Vereinheitlichung bemühen, wie es auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit fordert“, kündigt Hoyos an. 

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