NEOS unterstützen die Anfrage des EU-Parlaments zur Rechtmäßigkeit der Familienbeihilfekürzung

Angelika Mlinar: "Die Aufgabe des EU-Parlaments ist es, in allen Mitgliedsstaaten für gleiche Rechte und Pflichten aller EU-Bürger zu sorgen"

Wien (OTS) - NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar zeigt sich in ihrer Haltung zu den Kürzungsplänen der Familienbeihilfe der Regierung durch die Kritik von anderen EU-Staaten bestätigt. „Anstatt sich um nachhaltige Lösungen voranzutreiben, zeigt die ÖVP-FPÖ Regierung einmal mehr, dass sie das Thema EU nur für innenpolitische und populistische Zwecke missbrauchen will“, kritisiert Mlinar.  

„Wir NEOS nehmen die Besorgnis der zahlreichen EU-Bürger_innen ernst und sehen in diesem Vorstoß eine klare Diskriminierung. EU-Bürger sind nicht in Menschen unterschiedlicher Klassen einzuteilen. Die Aufgabe des EU-Parlaments ist es, in allen Mitgliedsstaaten für gleiche Rechte und Pflichten aller EU-Bürger zu sorgen. Aus diesem Grund unterstütze ich die Anfrage der slowenischen Abgeordneten Romana Tomc, die von der Kommission die Rechtmäßigkeit der geplanten Kürzung überprüfen lassen will.", so Mlinar.  

"Dass gerade ein Mitglied der Europäischen Volkspartei (zu der auch die ÖVP gehört) diese parlamentarische Anfrage auf den Weg bringt, zeigt die Bestürzung über die eingeschlagene Richtung und das prinzipielle Problem auch unter Parteifreunden", findet die NEOS- EU-Abgeordnete, die auch formell Unterstützerin der Anfrage an die EU-Kommission ist. „Anstatt sich für die kommende EU-Ratspräsidentschaft vorzubereiten und sich gemeinsam mit den europäischen Partnern um Sachpolitik zu kümmern, wird ein nationaler Alleingang in die Wege geleitet“, zeigt sich Mlinar verärgert. Sie wünscht sich von der jetzigen Regierung ein klares Bekenntnis zur EU und die Einhaltung von EU-Recht. 

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