NEOS: Verfassungsschutz muss rechtsextreme Netzwerke stärker im Auge haben

Stephanie Krisper: „Der aktuelle Fall zeigt: Es braucht ein handlungsfähiges Extremismusreferat im BVT.“

Wien (OTS) – Nach dem Schlag gegen eine schwer bewaffnete Neonazi-Miliz fordert NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper zum wiederholten Mal ein engagierteres Handeln der türkis-grünen Bundesregierung in Bezug auf Rechtsextremismus ein. „Laut eigenen Aussagen ist die Polizei dem mutmaßlichen Haupttäter, der ein Waffenarsenal ,wie für einen Krieg’ angelegt hat, erst durch Ermittlungen im Suchtgiftmilieu zufällig auf die Spur gekommen – und das, obwohl er als Gefolgsmann der Neonazi-Größe Gottfried Küssel amtsbekannt und einschlägig vorbestraft war. Trotzdem hatte das BVT den Mann offensichtlich nicht am Radar – das erinnert frappant an die Versäumnisse vor dem Terroranschlag in Wien.“

Die Causa zeige einmal mehr, dass sich in Österreich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unbemerkt vor den Augen der Sicherheitsbehörden paramilitärische, rechtsextreme Netzwerke gebildet haben, so Krisper: „Und es wird immer offensichtlicher, dass das keine vereinzelten Spinner sind – diese schwer bewaffneten Netzwerke sind brandgefährlich und eine riesige Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land!“

Krisper verweist darauf, dass die Republik genau wegen dieser lebensbedrohlichen Gefahren ein handlungsfähiges Extremismusreferat im BVT braucht, das die ÖVP aber durch ihr parteipolitisch motiviertes Fuhrwerken im Innenministerium in den vergangenen 18 Jahren massiv geschädigt, ja sogar handlungsunfähig gemacht hat: „Und das führt leider dazu, dass Terroristen, selbst wenn sie amtsbekannt sind, unbemerkt und unbehelligt unter uns leben und ihre grausamen Taten in aller Ruhe vorbereiten können. Damit muss endlich Schluss sein.“

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