NEOS verlangen Senkung der Kapitalertragssteuer

Rauchverbot: ÖVP-FPÖ-Fristsetzungsantrag beschlossen

Wien (PK) - Mit dem Verlangen nach einer Kurzen Debatte unterstrich die Fraktion der NEOS im der heutigen Nationalratssitzung ihre Forderung an den Finanzminister nach Senkung der Kapitalertragssteuer (KESt). Den Anlass bot die Anfragebeantwortung von Bundesminister Hartwig Löger. NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker hatte in seiner Anfrage Auskunft über das genaue Aufkommen aus den verschiedenen Formen der Kapitalertragssteuer (Sparbuch-Erträge, laufende Erträge aus Dividenden-Zahlungen von Aktien und Kupons sowie realisierte Kursgewinne) verlangt.

Am Ende der Sitzung wurde mehrheitlich ein ÖVP-FPÖ-Fristsetzungsantrag beschlossen, womit der Gesundheitsausschuss die von der Koalition eingebrachte Änderung des NichtraucherInnenschutzgesetzes bis 21. März behandeln muss.

NEOS: Keine KESt, welche Vermögenssubstanz mindert

Die Erhöhung der KESt ab dem Jahr 2016 wurde von der damaligen SPÖ-ÖVP-Koalition als Gegenfinanzierung für Entlastungen an anderer Stelle dargestellt, erläuterte Gerald Loacker (NEOS) den Hintergrund seiner Anfrage. Die vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen zeigten nun, dass diese nicht funktioniert habe. Die KESt auf Spareinlagen allein habe von 2013 bis 2016 fast zwei Milliarden Euro ausgemacht und vor allem die kleinen SparerInnen betroffen. Da die Inflationsrate seit längerem über den Zinsen für Spareinlagen liegt, müssten die SparerInnen faktisch einen Wertverlust ihres Geldes hinnehmen, der durch die KESt zusätzlich vergrößert werde, beklagte Loacker. Zudem handle es sich nur um nominelle Erträge, es werde also die Vermögenssubstanz besteuert. Dasselbe gelte für Erträge von Produkten der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Loacker sprach daher von einer versteckten Vermögenssteuer, die er ablehne. Für ihn ist auch die KESt für Kapitalgesellschaft ungerechtfertigt hoch. Es sei zwar ein richtiges Anliegen, Spekulanten zu besteuern, dieser Effekt werde aber so nicht erreicht, merkte der NEOS-Mandatar an.

Karin Doppelbauer (NEOS) bekräftigte die Kritik, dass die Erhöhung der KESt nicht die angekündigten 350 Mio. € jährlich eingebracht habe. Die Vermutung der NEOS, dass diese Zahlen nicht halten würden, habe sich nun bestätigt. Tatsächlich wurden nach der KESt-Erhöhung rund 1,4 Mrd. € weniger eingenommen. Dies erkläre sich nicht nur aus Vorzieheffekten, sondern auch aus der allgemeinen Zinsentwicklung. Diese Entwicklung müsse auch die damalige SPÖ-ÖVP-Koalition vorhergesehen haben, trotzdem habe sie viele teure Wahlzuckerl verteilt. Daraus leitete Doppelbauer die Forderung ab, das nächste Budget realistisch und transparent zu gestalten.

Finanzminister Löger: Rückgang der KESt vor allem aus Vorzieheffekten erklärbar

Laut Finanzminister Hartwig Löger hat seine Anfragebeantwortung bestätigt, dass seit 2016 ein teilweiser Rückgang der KESt zu verzeichnen war. Hier wirke sich der Rückgang der Zinsen insgesamt aus, zudem seien Vorzieheffekte wirksam geworden, wie man aus den starken Steigerungen des KESt-Aufkommens im Jahr 2015 erkennen könne. Was die von Loacker geforderten Kapitalmarktmaßnahmen betreffe, etwa die Verringerung der KESt, so wäre das eine Subventionierung von Spareinlagen und damit der falsche Akzent. Die Regierung wolle vielmehr langfristige Veranlagungen und den Aufbau von Eigenkapital von Unternehmen fördern.

ÖVP: Senkung der Körperschaftssteuer ist der richtige Weg

Karlheinz Kopf (ÖVP) betonte, seine Fraktion habe stets den Grundsatz vertreten, dass im Sinne der Fairness alle Einkommensarten, also auch Erträge aus Kapital, ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen. Es sei zwar richtig, dass derzeit Spareinlagen und Produkte der Altersvorsorge einen Substanzverlust erleiden. Bei der derzeitigen Marktlage sei es Anlegern aber möglich, auf andere Produkte auszuweichen. Auch würden Kapitalgesellschaften stärker belastet als andere Unternehmensformen. Die Senkung der Körperschaftssteuer hält er für die richtige Schlussfolgerung. Damit würde man den gewünschten Effekt der Stärkung von Eigenkapital in den Unternahmen erzielen, ist Kopf überzeugt.

SPÖ für gleiche Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen

Kai Jan Krainer (SPÖ) erinnerte daran, dass die SPÖ für die Finanzierung der Steuerreform 2016 eine Erbschaftssteuer vorgeschlagen habe. Alle anderen Vorschläge, also auch die Erhöhung der KESt, seien von der ÖVP gekommen. Grundsätzlich sei es kein neues Phänomen, dass die Sparzinsen unter der Inflationsrate liegen, hielt er Loacker entgegen. Das sei bis auf wenige Jahre seit den 1970ern regelmäßig der Fall gewesen. Das Grundproblem sieht Krainer vielmehr darin, dass Einkommen aus Arbeit weit höher mit Steuern und Abgaben belastet ist als Kapitalerträge. Die derzeitige Bundesregierung denke jedoch nicht darüber nach, wie die Steuern auf Arbeit gesenkt werden könnten, sondern nur darüber, wie Kapital noch geringer besteuert werden könnte. Im Grunde müssten alle Einkommen gleich besteuert werden, also Kapital- und Vermögenserträge so wie Arbeitseinkommen.

FPÖ: Kalte Progression in allen Formen abschaffen

Der SPÖ gehe es im Grunde einmal mehr um Umverteilung, entgegnete Hermann Brückl (FPÖ) seinem Vorredner Krainer. Die Regierung sei sich des von den NEOS beschriebenen Problems sehr wohl bewusst. Im Grunde handle es sich dabei um einen Aspekt der kalten Progression. Brückl unterstrich, dass sich die neue Koalition vorgenommen habe, diese gänzlich abzuschaffen. Gleich nach dem Budgetbeschluss werde sich eine Steuerreformkommission mit der Frage beschäftigen, wie das Steuersystem vereinfacht, die Rechtssicherheit gestärkt und die Körperschaftssteuer gesenkt werden kann, sagte Brückl.

Liste Pilz will Kapitalerträge stärker als bisher besteuern

Bruno Rossmann von der Liste Pilz widersprach der Aussage der NEOS, wonach die Erhöhung der KESt nichts gebracht habe. Die Zahlen zeigten eine andere Tendenz. Er warnte auch eindringlich vor dem Vorschlag des Abgeordneten Kopf, dass SparerInnen auf andere Anlageformen mit größeren Renditen auszuweichen sollten. Alle hochspekulativen Veranlagungen, zu denen auch Kryptowährungen gehören, seien nichts für kleine Anleger. Rossmann vertrat den Grundsatz der "synthetischen Einkommensteuer", wonach jeder verdiente Euro gleich besteuert werden müsse, egal, ob er aus Arbeit oder Kapital stamme. Die Verteilung der Einkünfte aus Kapitalvermögen zeige, dass sie für die unteren 95% der Haushalte keine Rolle spielen. Nur beim obersten Prozent der privaten Haushalte spielen Erträge aus Kapitaleinkommen eine Rolle und machen ein Drittel des Einkommens aus, erklärte Rossmann. Würden die Einkommen gleich besteuert wie Arbeitseinkommen, würde das Steuereinnahmen von einer Milliarde Euro bedeuten, die man zur Entlastung des unteren Drittels der Haushalte verwenden könnte.

Rauchverbot: ÖVP-FPÖ-Fristsetzungsantrag beschlossen

Am Ende der Sitzung wurde mehrheitlich ein ÖVP-FPÖ-Fristsetzungsantrag beschlossen, womit der Gesundheitsausschuss die von der Koalition eingebrachte Änderung des NichtraucherInnenschutzgesetzes bis 21. März behandeln muss. Damit ist auch eine Behandlung der vieldiskutierten Materie rund um die Beibehaltung der Raucherregelung für die Gastronomie in einer der nächsten Nationalratssitzungen vor Inkrafttreten des generellen Gastronomie-Rauchverbots am 1. Mai sichergestellt. Das Thema soll schon nächsten Dienstag im Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung stehen. (Schluss Nationalrat) sox/mbu

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