NEOS: Volle Unterstützung für die Florestan-Initiative, Verfassungsklage gegen Schließung von Kulturstätten

Meinl-Reisinger: "Auch ein Jahr nach der Krise gibt es keine differenzierten Lösungen für den Kunst- und Kulturbereich. Dabei gibt es gerade hier detaillierte Sicherheitskonzepte."

Wien (OTS) - NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger begrüßt die Florestan-Initiative von Pianist und Dirigent Florian Krumpöck, Kulturmanager Florian Dittrich, Rechtsanwalt Wolfram Proksch sowie einer Vielzahl an Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden und Wissenschafter_innen einer Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die geschlossenen Kultureinrichtungen.

"Ein Jahr nach der Pandemie sind immer noch keine differenzierten Lösungen möglich - es gibt nur ein 'Alles auf' oder 'Alles zu'. Auf detailliert ausgearbeitete Sicherheitskonzepte der Kunst- und Kultureinrichtungen sowie die Möglichkeit, durch Öffnungen in dem Bereich, die notwendigen Tests weiter nach oben zu schrauben, wird hingegen keine Rücksicht genommen", betont Meinl-Reisinger und weist einmal mehr darauf hin, dass gerade ein Jahr nach der Pandemie eine Balance zwischen Gesundheit, Gesellschaft aber auch Wirtschaft hergestellt werden muss.

"Der Umgang der Regierung mit Grund- und Freiheitsrechten in den letzten Monaten war beschämend. Grund- und Freiheitsrechte sind kein Schönwetter-Programm, dem ich mich nur dann verpflichtet fühlen kann, wenn alles rund läuft. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von Maßnahmen: Abwägung, Verhältnismäßigkeit und sorgfältige Argumentation haben zum Teil völlig gefehlt", so Meinl-Reisinger. "Freiheit auch und gerade der Kunst ist kein Gnadenakt, sondern Selbstverständlichkeit. Nicht die Beschränkung darf die Norm sein und Freiheit das Privileg. Es wird Zeit, dass die Regierenden mit einem eben solchen Blick auf die Dinge ein neues Kapitel des verkorksten Coronamanagements aufschlagen. Insofern hat die Florestan-Initiative volle Unterstützung", so Meinl-Reisinger abschließend.

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