NEOS: Welle des Bürgerprotests gegen Anschober-Gesetz

Scherak: „Tausende Stellungnahmen zeigen: Gesundheitsminister muss Gesetz grundlegend überarbeiten und Begutachtung sicherstellen.“

Wien (OTS) Nach unzähligen Zuschriften und Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf zu den geplanten Änderungen rund um sogenanntes „Freitesten“, fordern NEOS Gesundheitsminister Anschober auf, eine längere Begutachtungsfrist sicherzustellen. „Seit gestern früh erreichen uns Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz und die lächerlich kurze Begutachtung protestieren. Diese Welle des Bürgerprotestes zeigt, dass der Gesundheitsminister das Gesetz grundlegend überarbeiten und eine ordentliche Begutachtung sicherstellen muss.“ Die Bürger_innen hätten damit ihre Bedenken gegen mögliche willkürliche Eingriffe in die persönliche Freiheit zum Ausdruck gebracht. Nach dem mehrmaligen Versagen bei den nötigen Verordnungen darf die Regierung diese Anliegen und Sorgen nicht vom Tisch wischen. Ein Gesetz, gegen das so vehement protestiert wird, ist keine gute Grundlage für eine Kommunikation auf Augenhöhe und gefährdet auch die Bereitschaft der Bevölkerung die Maßnahmen mitzutragen.“

Parlaments-Webseite zusammengebrochen

Die vielen Zugriffe hätten auch die Webseite des Parlaments zum Zusammenbruch gebracht. Ein weiterer Grund für eine Verlängerung der Begutachtungsfrist, so Scherak. „Wenn eine an sich lächerlich kurze Begutachtung auch noch durch technische Probleme verkürzt wird, muss ein Minister reagieren. Viele Menschen sind mit ihren Stellungnahmen gestern vor digital verschlossenen Türen gestanden“, so Scherak. NEOS werden bei einer online Pressekonferenz um 11:00 zu den aktuellen Fragen rund um das sogenannte „Freitesten“ Stellung nehmen. Der Link zur PK ist https://us02web.zoom.us/j/87218413260

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