Beate Meinl-Reisinger: „Ohne volle Transparenz und ohne Offenlegung der Fakten ist eine Politik, die Vertrauen schafft und für Planbarkeit sorgt, nicht möglich.“
Wien (OTS) – „Den Menschen wurde viel abverlangt in den vergangenen Wochen – jetzt ist es an der Zeit auch von der Regierung etwas abzuverlangen. Wir haben der Regierung sehr viel Macht in die Hand gelegt, sie konnte per Erlass und Verordnung harte Maßnahmen setzen. Maßnahmen, die wir in der ersten Phase auch unterstützt haben. Jetzt kommt aber die Phase, in der die Regierung endlich transparent und agieren muss“, begründet NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in der heutigen Nationalratssitzung den Titel der heutigen Aktuellen Stunde: Wer nichts weiß, muss alles glauben. „Ohne volle Transparenz und ohne Offenlegung der Fakten ist eine Politik, die Vertrauen schafft, die für Planbarkeit und Berechenbarkeit sorgt, nicht möglich. Stattdessen schaffen ÖVP und Grüne eine Politik der Angst“, so Meinl-Reisinger.
Für NEOS gäbe es viele offene Fragen: Was sind die Zahlen, Daten und Fakten auf deren Grundlage die Bundesregierung entscheidet? Mit welchen Experten wird zusammengearbeitet? Welche Modelle werden erarbeitet? Was sind die Berechnungen? Welche Strategie wird daraus entwickelt? Die Zahlen zur Kurzarbeit schnellen nach oben – aber wie sieht es mit den Arbeitslosenzahlen aus? Wie mit den Insolvenzen? „Jedes Unternehmen, das zusperren muss, weil sein Geschäft verboten wurde und Hilfen nicht rechtzeitig ankommt – diese Arbeitsplätze sind für immer verloren. Dieser Wohlstand ist vernichtet“, betont Beate Meinl-Reisinger. Auch im Bereich der Bildung herrscht immer noch völlige Unklarheit. Wie viele Kinder erreichen wir derzeit nicht? Fragen wie diese bleiben offen und unbeantwortet.
„Es wäre alles anders, gäbe es endlich ein Informationsfreiheitsgesetz. Dann gäbe es ein Recht auf Information. Und Bürgerinnen und Bürger wären nicht nur Bittsteller. Wir bleiben hier weiter dran, der Antrag dazu liegt bereit. Wir kämpfen weiterhin jeden Tag für umfangreiche Information und Transparenz“, so Meinl-Reisinger.
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