Scherak: „Kanzler und Vizekanzler betonen stets, eine Verpflichtung sei nicht geplant, ihre Beraterin stellt diese in den Raum. Was soll die Bevölkerung glauben?“
Wien (OTS) – Irritiert reagiert NEOS-Verfassungssprecher und stellvertretender Klubobmann Niki Scherak auf die Aussagen der Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler in der Financial Times, die eine Verpflichtung einer Corona-App in den Raum stellen. „Während ÖVP und Grüne stets betonen, die App wird freiwillig bleiben, bringt eine führende Beraterin des Bundeskanzleramtes die Verpflichtung wieder ins Spiel. Was soll die Bevölkerung glauben? Ich fordere Sebastian Kurz und Werner Kogler auf, hier rasch für Klarheit zu sorgen.“ Das Interview von Mei-Pochtler sei generell fragwürdig, so Scherak. „Die Regierung gibt pro Tag zwei inhaltsleere Pressekonferenzen und dennoch erfährt die Bevölkerung offenbar eher über ausländische Medien, was in Österreich wirklich geplant ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich Klarheit und Transparenz verdient, vor allem was den weiteren Plan der Regierung in dieser Krise betrifft.“
Europäische Lösung notwendig
Was den Einsatz einer App betrifft, erinnern NEOS an die Notwendigkeit eines europaweit kompatiblen Systems. „Eine App muss auf Freiwilligkeit beruhen und kann nur ein möglicher Puzzlestein in einer europäischen Containment-Strategie sein. 27 verschiedene Apps bringen uns nicht weiter. Wie immer gilt: maximale Transparenz ist notwendig um den Menschen die Skepsis zu nehmen, wie diese Apps funktionieren, und vor allem, wie politische Entscheidungen auf allen Ebenen getroffen werden. Die Kommission hat Richtlinien für Apps präsentiert. Diese sollten für die Mitgliedsstaaten verpflichtend und nicht freiwillig sein. Wir brauchen eine europäische Initiative und wenn wir eine App einführen, muss der Datenschutz gesichert sein und unter europäischen Recht funktionieren.“
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