Beate Meinl-Reisinger: „Auswirkungsbericht von Experten ist wichtig, wird aber nur etwas bringen, wenn die Stadtregierung sich auch daran hält.“
Wien (OTS) - NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger begrüßt das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum Erhalt des Weltkulturerbestatus für Wien. „Die rot-grüne Stadtregierung hat den Verlust des Weltkulturerbestatus mit dem Heumarktprojekt für Wien aufs Spiel gesetzt. Ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Weltkulturerbe hilft, ist aber noch zu wenig. Die in den Raum gestellten Maßnahmen müssen mehr sein als ein UNESCO-Beschwichtigungsprogramm. Verträge sind grundsätzlich einzuhalten“, so Meinl-Reisinger.
„Dass es generell ein Spannungsverhältnis zwischen Stadtentwicklung einerseits und dem Weltkulturerbe andererseits gibt, liegt auf der Hand. NEOS habe sich von Anfang an dafür stark gemacht, die Wienerinnen und Wiener in Entscheidungen miteinzubeziehen“, so die Klubobfrau. Die Ergebnisse des Impact Assessment Reports (Auswirkungsanalyse) sollen nach Vorliegen in einem Bürgerrat in Wien diskutiert werden.
Rätselhaft blieb nach der heutigen Pressekonferenz die konkrete weitere Vorgangsweise in Bezug auf das Heumarktprojekt. „Leider haben sich weder Kulturminister Blümel noch Vizekanzler Strache heute konkret bei der Frage der angekündigten rechtlichen Schritte geäußert. Der Tenor war nur sehr vage, man prüfe Schritte. Das wird aber zu wenig sein, wenn man das Heumarktprojekt doch noch abändern oder in der geplanten Form stoppen will.“ Die Maßnahmen der Bundesregierung dürfen nicht zu einem UNESCO-Beschwichtigungsprogramm werden. Daher bleibt die Frage nach konkreten Taten offen, wie auch nach der konkreten Stellungnahme Österreichs an die UNESCO, die heute nicht vorgelegt wurde. „Ich erwarte, dass die Stellungnahme an die UNESCO in Bälde für die Bürgerinnen und Bürger offen gelegt wird, schließlich ist die Frist heute abgelaufen“, so Meinl-Reisinger abschließend.
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