NEOS Wien/Gara zu KH Nord: Vergabeverfahren war höchst dubios

Stefan Gara: „Ausschreibung, Verhandlung und Verhandlungsabbruch mit dem Konsortium waren entweder schlechtes Management oder politisches Kalkül!“

Wien (OTS) In der sechsten Sitzung der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord ist einmal mehr zutage getreten, dass die Stadt Wien und der Krankenanstaltenverbund bei der Ausschreibung, den anschließenden Verhandlungen mit dem Konsortium Porr-Siemens-Vamed und schließlich beim Abbruch der Verhandlungen schlechte Entscheidungen getroffen hat. „Das ungewöhnliche Design der Vergabe wurde unserer Meinung nach gewählt, um einer europaweiten Ausschreibung des Bauprojektes zu entgehen. Denn durch die Festlegung auf das best geeignete Grundstück gab es ja nur noch einen einzigen Anbieter. Der Preis-Wettkampf im Bauprojekt wurde damit de facto außer Kraft gesetzt. Dann wurde jahrelang gefeilscht und schließlich aus nicht nachvollziehbaren Gründen dem Konsortium abgesagt. Denn die Darstellung, dass die EIB die Finanzierungszusage an eine Neuausschreibung geknüpft hat, stimmt einfach nicht. Die EIB hat dem KAV drei Optionen offen gelassen. Vielleicht wollte man bloß keine genauere Prüfung der ursprünglichen Ausschreibung?“ so Gara abschließend.

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