NEOS Wien – gegen Maßnahmen bei Bildung und Integration?

SPÖ kritisiert Inkonsequenz der Pinken im Gemeinderat

Wien (OTS/SPW-K) – „Die PR-Profis der NEOS vermarkten sich gerne als Liberale mit sozialem Gewissen. Leider bekommt dieses Image Risse, wenn man sich ihr Abstimmungsverhalten ansieht“, meint SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher über die pinke Rathaus-Opposition. So haben die NEOS der Subvention an den Verein „Helping Hands“, einer wichtigen Förderung im Integrationsbereich, ihre Zustimmung verweigert. Der Verein bietet Rechtsberatung in den Themen Fremden- und Staatsbürgerschaftsrecht sowie Ausländerbeschäftigungsrecht und erhält dank Rot-Grün 37.000 Euro für integrative Arbeit.

Auch im Bildungsbereich würden sich die NEOS davor drücken, echte Verantwortung zu übernehmen. „Wenn es darum geht, den Bildungscampus Innerfavoriten zu finanzieren, hätten sie die nötige Vernunft beweisen und zustimmen sollen“, sagt Taucher. „Dass der Magistrat im Folgebeschluss dazu befähigt wird, das Projekt abzuwickeln und PPP-PartnerInnen zu suchen, ist den NEOS ebenfalls nicht recht. Das ist eine Blockadehaltung, die ein bedeutendes Bildungsprojekt nicht verdient.“ Die Stadt wird dafür knapp acht Millionen Euro in die Hand nehmen.

Dieses Stimmverhalten könnte freilich einem längerfristigen Zweck dienen: „Offenbar will NEOS-Chef Wiederkehr bei ÖVP und FPÖ Eindruck machen – man weiß ja nie, welche Gespräche nach der nächsten Wahl anstehen. Die NEOS wollen schließlich mit aller Kraft einen SPÖ-Bürgermeister verhindern“, sagt Taucher.

Man werde weiterhin genau beobachten, ob die NEOS für eine zukunftsweisende Politik stehen oder die schwarz-blaue Kältepolitik mittragen. Taucher: „Als SPÖ ist es unsere Aufgabe, für soziale Gerechtigkeit und beste Bildung zu sorgen.“

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