Markus Ornig: „Laut dem Gelegenheitsverkehrsgesetz fällt die Rückkehrpflicht eindeutig in die Kompetenz des Landeshauptmanns!“
Wien (OTS) – Überrascht zeigt sich NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig von den Aussagen des Wiener Taxi-Obmanns, Gökhan Keskin: „Laut dem Gelegenheitsverkehrsgesetz, § 13, Absatz 4, fällt die Rückkehrpflicht eindeutig in die Kompetenz des Landeshauptmanns, denn er kann die Abschaffung durch Verordnung festlegen. Obmann Keskin sollte als Branchenvertreter die Gesetzeslage eigentlich besser kennen. Wir hoffen aber, dass sich die Interessenvertretung von Taxi- und Mietwagenanbietern unserer Forderung nach einer Task-Force anschließt, um rasch an Lösungen zu arbeiten.“
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