Christoph Wiederkehr: „Stadt kann durch neues Abfallwirtschaftsgesetz ein Monopol schaffen!“
Wien (OTS) – SPÖ und Grüne haben heute im Landtag das neue Abfallwirtschaftsgesetz beschlossen – ohne auf die zahlreichen Warnungen Rücksicht zu nehmen, kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Es gibt in dieser Novelle einige Abschnitte, die problematisch sind. Eine davon ist das sogenannte Duplizierungsverbot. Es ermöglicht der Stadtregierung, die Altkleidersammlung in Wien unter die eigenen Fittiche zu nehmen und ein Monopol darauf zu bekommen. Das ist europarechtlich sehr bedenklich und unfair gegenüber den gemeinnützigen Organisationen! Stadträtin Sima will sich ein zusätzliches Körberlgeld verdienen – am Rücken der karitativen Einrichtungen, die auf diese Einnahmen dringend angewiesen sind.“
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