NEOS Wien/Wiederkehr: Rot-Grün hat die Transparenz beerdigt

Christoph Wiederkehr: „Transparenz-Beschlüsse im Landtag wurden ignoriert!“

Wien (OTS) Heute Donnerstag wäre im Wiener Landtag die letzte Chance gewesen, faire und transparente Regeln zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung zu beschließen. SPÖ und Grüne haben aber ihre eigenen Beschlüsse ignoriert, bedauert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Nach Ibiza hat es auf NEOS Betreiben einen Beschluss im Wiener Landtag gegeben, dass neue Transparenzregeln erarbeitet werden. Eine Arbeitsgruppe hätte bis Ende 2019 dem Landtag diese Regeln vorlegen sollen – aber was ist passiert? Diese Arbeitsgruppe hat bis heute nicht ein einziges Mal getagt. Wir haben mehrmals darauf gedrängt, aber SPÖ und Grüne haben ständig abgeblockt. Sie haben die Transparenz zu Grabe getragen!“

Somit wird es auch für die heurige Wien-Wahl weiterhin die absurd hohe Wahlkampfkosten-Obergrenze von 6 Millionen Euro geben. Eine Überschreitung hat keinerlei Konsequenzen. „Die SPÖ will sich offenbar ihre geplante Material-Schlacht nicht durch lästige Gesetze verderben lassen. Die Grünen schauen wieder einmal weg und haben sich mit ihrer Verwandlung vom Aufdecker zum Zudecker abgefunden. Es ist enttäuschend!“ so Wiederkehr abschließend.

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NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Ralph Waldhauser
Leitung Kommunikation
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