NEOS Wien Klubchefin: „Gemeinsam mit den nicht amtsführenden Stadträten gehören auch die Bezirksvorsteher-Stellvertreter abgeschafft.“
Wien (OTS) - „Nächste Woche bietet sich wieder einmal die Gelegenheit, im Parlament endlich die sinnlosen Versorgungsposten der nicht amtsführenden Stadträte abzuschaffen. Lippenbekenntnisse zur Abschaffung gibt es ja von allen Seiten immer wieder, doch jedes Mal, wenn es ernst werden könnte, werden Ausreden gefunden. Ich appelliere daher an alle Parteien im Parlament, endlich den Schritt zu wagen“, unterstützt NEOS Wien Klubchefin Beate Meinl-Reisinger den Antrag der Parlamentsfraktion, der nächste Woche abgestimmt werden soll.
„Nicht nur im Rathaus sitzen weiße Elefanten, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern viel Geld kosten, auch für jede der 23 Bezirksvertretungen leistet sich die Stadtregierung Versorgungsposten. 46 Bezirksvorsteher-Stellvertreter kassieren üppige Gagen fürs Spazierengehen, denn nur selten werden Termine nicht von den Bezirksvorstehern selbst wahrgenommen – die ja noch dazu sogar ein Berufsverbot haben“, berichtet Meinl-Reisinger.
„Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass die Bezirksvorsteher einen Stellvertreter auswählen. Es ist nur nicht einzusehen, warum dieser mit über 4.000 Euro brutto entlohnt werden sollte. Wir haben einen simplen Vorschlag: Die Bezüge der Bezirksvorsteher-Stellvertreter werden gestrichen und durch eine anlassbezogene Aufwandsentschädigung ersetzt. Das heißt, nur wenn tatsächlich Aufgaben wahrgenommen werden, gibt es zusätzliche Beträge zum normalen Bezirksvertreter-Salär“, schließt Meinl-Reisinger.
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