Beate Meinl-Reisinger: „Nach der Entscheidung des SPÖ-Parteitages für Michael Ludwig müssen jetzt endlich die großen Baustellen der Stadt angegangen werden.“
Wien (OTS) - „Ich gratuliere Michael Ludwig zur Wahl zum nächsten Vorsitzenden der SPÖ Wien. Als höchstwahrscheinlich nächster Bürgermeister muss er in Wien jetzt die vielen offenen Baustellen angehen“, reagiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die heutige Entscheidung der SPÖ über den Nachfolger von Michael Häupl.
„Es hat lange gedauert, aber wenigstens gibt es jetzt eine Entscheidung. Es bleibt zu hoffen, dass Ludwig der Richtige ist, um die gespaltene SPÖ zu einen, damit die rot-grüne Stadtregierung endlich wieder ins Arbeiten kommt“, betont Meinl-Reisinger. „In einer Kampfabstimmung hinter verschlossenen Türen wurde Ludwig nun als nächster Vorsitzender der SPÖ Wien ermittelt. Ich sage bewusst nicht neuen Vorsitzenden, weil er nicht für ein neues Politikverständnis steht, im Gegenteil, mit ihm wird das verkrustete System der Wiener SPÖ ohne Bruch weitergeführt. Aus einem System Häupl-Ludwig wird ein System Ludwig. Der Wohnbaustadtrat hat klar versagt, wenn es darum geht, eine faire und transparente Politik für alle Wienerinnen und Wiener - und nicht nur für ein paar SPÖ-Freunde - zu betreiben. Das hat ihn zwar jetzt die Wahl zum Parteivorsitzenden gesichert, aber es wird ihm nicht helfen als Bürgermeister bei der nächsten Wahl bestätigt zu werden. Eine Politik, die nur noch auf Machterhalt und Freunderlwirtschaft ausgerichtet ist, wird abgewählt werden“, ist Meinl-Reisinger überzeugt. „Erst Letzten Dienstag wurden von uns NEOS 17 Fälle von Steuergeldverschwendung und Freunderlwirtschaft im Dunstkreis des bisherigen Wohnbaustadtrates in der Broschüre ‚Immo-Sumpf in Wien‘ zusammengefasst. Von einem Obersumpfmeister und Inseratenkaiser ist kein Systemwechsel zu erwarten.“, kritisiert die Klubobfrau.
Meinl-Reisinger betont, dass jetzt die Zeit der roten Nabelschau endlich vorbei sein muss: „Wir wollen Tempo machen und sind bereit die Stadtregierung aufzurütteln. Der Streit um die Nachfolge Michael Häupls hat die Wiener SPÖ und die rot-grüne Stadtregierung jetzt über ein Jahr gelähmt. Dringende Probleme wie Schuldenexplosion, zu schlampige Kontrollen in den Kindergärten, Perspektivenlosigkeit bei den Schulen, der Kostenanstieg beim Krankenhaus Nord oder das Chaos in Wiener Spitälern wurden auf die lange Bank geschoben und es wurde bestenfalls Reparaturpolitik betrieben. Die Wienerinnern und Wiener haben sich mehr verdient, eine engagierte Stadtpolitik voller Visionen für die Zukunft der Stadt. Eine Politik die nicht drüberfährt wie beim Heumarkt oder den Althangründen, sondern gemeinsam mit den Menschen in dieser Stadt an Projekten arbeitet. Dafür stehen wir NEOS. Wir werden den neuen Bürgermeister, wenn er denn nun endlich übernimmt, immer wieder daran erinnern, dass Wien endlich einen echten Neustart mit einem neuen Politikverständnis braucht. Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir wollen eine konstruktive Oppositionskraft und eine starke Kontrolle der Stadtregierung sein“, schließt Meinl-Reisinger.
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