NEOS Wien/Ornig: Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, aber ohne Law-and-Order-Fanatismus

Markus Ornig: „Wir müssen uns der Sorgen der Wienerinnen und Wiener annehmen, aber mit einem kühlen und klaren Blick auf die Fakten – ohne Angstmache und Law-and-Order-Fanatismus.“

Wien (OTS) - „Wir müssen uns der Sorgen der Wienerinnen und Wiener annehmen, denn eine rückläufige Kriminalitätsstatistik alleine reicht nicht, wenn das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ein anderes ist. Es braucht aber einen kühlen und klaren Blick auf die Fakten, keine Angstmache und keine symbolhaften Maßnahmen ohne Wirkung“, erklärt NEOS Wien Sicherheitssprecher Markus Ornig anlässlich des heutigen Sonderlandtags zum Thema Sicherheit.

„Angstmache und Law-and-Order-Fanatismus wird uns sicher nicht weiter bringen. Genauso wehren wir uns gegen eine Art Stadtarmee mit polizeiähnlichen Aufgaben, wie sie der FPÖ vorschwebt. Tatsächlich gibt es, bei einer insgesamt positiven Entwicklung der Kriminalitätsstatistik im Langzeittrend, einen beunruhigenden Anstieg bei Gewaltdelikten, sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen. Das bedeutet, die Sicherheit im öffentlichen Raum ist nicht gerade steigend. Diesem Problem muss sich die Stadt stellen, indem sie die Polizei von anderen Aufgaben entlastet und Sicherheit in der Stadtgestaltung stärker berücksichtigt. Wir müssen Wien in 24 Stunden denken. NEOS fordert daher nicht nur einen Nachtbürgermeister, sondern auch die Aufwertung der Wiener Flaniermeilen zu ‚24-Stunden-Flaniermeilen‘: mit entsprechender Beleuchtung, Beseitigung von Angsträumen und Einrichtung von Nacht-Toiletten-Anlagen.“

Zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls schlagen NEOS vor, die unterschiedlichen Organe, die bereits jetzt den öffentlichen Raum kontrollieren – wie Parkraumwächter, „Waste Watcher“ und die Naturschutzorgane der MA 22 – zusammenzulegen. „Insgesamt kontrollieren locker 1.000 Organe den öffentlichen Raum regelmäßig auf Gesetzesverstöße. Eine Zusammenziehung dieser Aufgaben zu einem einheitlichen Ordnungsamt brächte einige Synergien und ist in vielen anderen Städten in Österreich – z.B. Innsbruck, Salzburg, Graz – längst gang und gäbe. Das ist unser sinnvoller Weg zwischen Probleme kleinreden und auf den Populismuszug aufspringen“, schließt Ornig.

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