NEOS: Zeit bis zum Wahltag für Reformen nutzen

Matthias Strolz: „Nutzen wir die verbleibende Zeit für konstruktive Beschlüsse im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Österreichs​“

Wien (OTS) - „Es ist klar, dass es zügig Neuwahlen geben muss“, zeigt sich NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz zuversichtlich. „Und das ist gut so, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben eine kraftvolle Regierung und einen echten Neustart verdient.“ Dafür müsse auch noch diese Woche Klarheit bezüglich des Wahltermins herrschen, fordert Strolz. „Bis zum Sommer über Termine zu spekulieren, das wäre nicht gut für unser Land.“

Die Zeit bis zum Wahltermin müsse stattdessen für Fortschritte und Reformen für die Bürger_innen genutzt werden, so Strolz: „Was Österreich jetzt braucht, ist ein lebendiges Arbeitsparlament. NEOS sind die Anwälte der konstruktiven parlamentarischen Zusammenarbeit.“ So könne etwa die Kalte Progression noch vor dem Sommer abgeschafft werden.

Auch die Gewerbeordnung, die diese Woche ins Plenum des Nationalrats kommt, könne nun neu diskutiert werden. „Die Gewerbeordnung in dieser Form ist ein Diktat der Wirtschaftskammer. Das ist keine Erneuerung, sondern eine Mogelpackung, bei der wir nicht mitgehen können“, kritisiert Strolz. „Das ist ein erster Lackmustest für Sebastian Kurz: Jetzt muss er zeigen, wie ernst er es mit der Erneuerung wirklich meint. Wenn er die Gewerbeordnung mit seiner 'neuen' ÖVP so durchwinkt, dann ist klar, dass er weiterhin eine Fußfessel der Kammern und Bünde trägt. Er kann nun zeigen, dass er Partner für Unternehmergeist ist und nicht Komplize des Kammerfilzes.“

Strolz ruft den Bundeskanzler auf, rasch einen 6-Parteien-Termin einzuladen, um über die weiteren Schritte für eine freie Zusammenarbeit im Parlament zu besprechen: „Die Regierung ist am Ende, nutzen wir die verbleibende Zeit für konstruktive Beschlüsse im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Österreichs.“

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