NEOS zu 37 Millionen Kassen-Defizit: Katastrophale Finanzlage der Kassen beenden

Gerald Loacker: „Die strukturellen Probleme des Kassensystems sind mittlerweile unübersehbar. Wir fordern einen Risikoausgleich aller Kassen für mehr einheitliche Logik!“

Wien (OTS) - Kopfschüttelnd reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die Missstände im österreichischen Gesundheitssystem, nachdem der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ein finanzielles Defizit für 2017 angekündigt hat. „Wie kann irgendwer eigentlich noch behaupten, das System wäre effizient, kostengünstig und versichertenfreundlich, wenn manche Kassen ins Plus schießen, gleichzeitig andere ins Minus?“, so Loacker mit dem Hinweis auf die Überschüsse bei der hochsubventionierten Bauernversicherung SVB. 

Es sei selbstverständlich, dass durch unterschiedliche Versichertenstrukturen und Regionen finanzielle Disparitäten entstünden, so der liberale Gesundheitssprecher. Beispielsweise gebe es durch Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher und Pensionisten eine finanzielle Schieflage vor allem bei Gebietskrankenkassen, da hier weniger Versichertenbeiträge eingehen. Genau dafür gibt es in anderen Ländern einen so genannten Risikostrukturausgleich zwischen allen Krankenkassen, um diese Differenzen zu beseitigen. „In Österreich hat man dafür einen Ausgleichsfonds gegründet, der ausgerechnet die Sonderkassen BVA, SVB, SVA und VAEB nicht in die Pflicht nimmt. So stiehlt sich auch in diesem Jahr die SVB mit einem Überschuss von rund 30 Millionen Euro aus der Solidarität der Versichertengemeinschaft!“, kritisiert Loacker.

Beispielsweise zahlten die Gebietskrankenkassen Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg im Jahr 2015 mit 50,6 Millionen Euro etwa 29 Prozent aller Beiträge in den Ausgleichsfonds ein, während die Wiener Gebietskrankenkasse mit 124 Millionen Euro knapp 41 Prozent der Mittel aus dem Ausgleichsfonds erhielt. 

Einen Antrag zur Reformierung des Ausgleichsfonds, welcher alle Krankenkassen in die Pflicht nimmt, haben die Mehrheitsparteien vor wenigen Monaten im Gesundheitsausschuss abgelehnt. Die unterschiedliche Entwicklung der finanziellen Lage der Krankenkassen zeige jedoch einmal mehr, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe, so Loacker: „Es liegt auf der Hand, dass der Ausgleichsfonds seine Wirkung verfehlt. Das gehört angepasst, sonst werden die Unterschiede zwischen den Kassen noch größer“, mahnt Loacker.

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