NEOS zu „Albanienroute“: Herr Bundeskanzler, bitte nicht noch ein Schmäh auf Kosten der Sicherheit

Stephanie Krisper: „Kurz ist nicht an einer Lösung interessiert. Für die Wiederbelebung seines Wahlkampfgags blockiert er sogar den EU-Entlastungsschlüssel.“

Wien (OTS) – „Wenn es jetzt eine ‚Albanienroute‘ gibt, hat es Bundeskanzler Kurz offenbar nicht geschafft die ‚Westbalkanroute‘ zu schließen. Wieso sollten wir ihm den Schmäh diesmal abnehmen?“, so NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, zu den neuesten kurzsichtigen Worten und Scheinlösungen des Bundeskanzlers. „Kurz ist sich tatsächlich nicht zu schade dafür, seinen Wahlkampf-Gag zu wiederholen.“ 

„Für die Sicherheit Österreichs ist ein starker EU-Außengrenzschutz unerlässlich“, betont Krisper. „Deshalb ist es zentral, Österreich jetzt nicht durch populistische Phrasen über nationale Grenzkontrollen und neue Bedrohungsszenarien lächerlich zu machen, sondern auf EU-Ebene in Grenzschutz zu investieren – und sich konstruktiv zu beteiligen.“ 

Kurz blockiert Entlastung für Österreich 

Kurz und Konsorten haben allerdings gar kein Interesse daran, die Probleme rund um Asyl und Migration nach Europa zu lösen, zeigt Krisper auf: „Probleme gären zu lassen und damit verständliche Ängste zu generieren – das ist das einzige politische Geschäftsmodell der schwarzblauen Regierung. Angst ist für sie überlebenswichtig. Deshalb sperrt sich Kurz auch gegen den EU-weiten Entlastungsschlüssel.“ Ein EU-Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge würde Österreich, das seinen Beitrag vorbildhaft übererfüllt hat, stark entlasten. 

Krisper fordert die Bundesregierung auf, im Sinne der Sicherheit in der EU und in Österreich konstruktiv zu agieren und  die Vorschläge der bulgarischen Ratspräsidentschaft ernsthaft zu diskutieren: „Bulgarien hat einige sehr konstruktive Ideen aufgebracht. Österreich sollte diese aufgreifen und weiterentwickeln. Stattdessen beginnt der Kanzler die Ratspräsidentschaft mit einem nationalen Alleingang. Das ist gefährlich und beschämend.“​

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu