NEOS zu Aschbacher: Ministerium lässt in Not geratene Familien im Stich

Michael Bernhard: „Nur die Hälfte der Anträge auf den Corona-Familienhärteausgleich wurde behandelt. Hier ist akuter Handlungsbedarf!“

Wien (OTS) – „Und wieder ist außer schönen Ankündigungen in Pressekonferenzen nichts gewesen“, sagt NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard zum Familien-Härtefallfonds. „Der Familienhärteausgleich wurde zwar – wie alles, was die Regierung in dieser Krise ankündigt – mit Pauken und Trompeten präsentiert und kann seit 15. April auch beantragt werden. Und jetzt stellt sich heraus: Nur 50 Prozent der Anträge wurden behandelt! Der Rest der Familien schaut durch die Finger – eine unglaubliche Sauerei!“

NEOS hätten heute im Familienausschuss unzählige Fälle thematisiert, in denen Anträge auf den Familienhärteausgleich sofort am 15. April gestellt, aber bis heute nicht beantwortet wurden, sagt Bernhard. „Auch auf Anfrage nicht. Auf Emails wurde einfach nicht reagiert. Und das Ministerium hatte daraufhin allen Ernstes den Nerv, zu sagen: Man reagiere nur auf jene Anträge, die auch vollständig und korrekt sind. Das ist aber nur bei der Hälfte der Anträge der Fall! Das heißt, die andere Hälfte der Familien bekam also einfach kein Geld – und nie eine Antwort. Das ist inakzeptabel. Die Ministerin macht es sich viel zu leicht, wenn sie behauptet, dass die Anträge unbürokratisch und einfach auszufüllen sind. Denn erstens kann dies nicht stimmen, wenn 50 Prozent der Anträge unvollständig sind. Und zweitens wissen die Antragsteller ja nicht einmal, dass etwas fehlt oder fehlerhaft ist, wenn sie keine Antwort bekommen. Hier benötigt es dringend Nachbesserungen, hier ist akuter Handlungsbedarf, damit die in Not geratenen Familien nicht länger im Stich gelassen werden“, fordert Bernhard und kündigt zu dieser inakzeptablen Vorgangsweise des Ministeriums auch eine parlamentarische Anfrage an.

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