NEOS zu Asyl-Reformplänen: Wann handelt die Bundesregierung endlich europäisch und in gemeinsamer Verantwortung?

Gamon: „Kanzler Kurz muss als Ratsvorsitzender klare Worte finden: eine Abschaffung des Asylrechts ist destruktiv und nicht vereinbar mit unseren internationalen Verpflichtungen.“

Wien (OTS) Einmal mehr zeigt sich, dass diese Bundesregierung aus innenpolitischen Gründen mehr daran liegt, nationalistische Politik am Laufen zu halten – als ernsthafte Lösungen zu finden, wie die jüngsten Pläne von Innenminister Kickl sehr deutlich zeigen. „Wenn diese Pläne so umgesetzt würden, hieße das eine komplette Abschaffung des Asylrechts in Europa – das ist nicht vereinbar mit unseren internationalen Verpflichtungen und europäischen Grundwerten. Eine solche Forderung torpediert die mühsame errungene Einigung des Asylgipfels“, so NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon. „Ich erwarte mir von Sebastian Kurz hier sehr klare Worte, wenn er seiner Verantwortung als Ratsvorsitzender der Europäischen Union gerecht werden und nicht Viktor Orban rechts überholen möchte.“ 

„Die Bundesregierung rund um Kurz, Strache und Kickl befeuern eine politische Krise – ausgetragen auf dem Rücken von Asylwerberinnen und Asylwerbern. Statt das Schlepperwesen finanziell auszutrocknen und legale Immigrationsmechanismen zu schaffen, spielen sie mit den Ängsten der Bevölkerung und sie sind bereit, zentrale europäische Freiheiten für innenpolitischen Machterhalt einzuschränken.. Realistische und mehrheitsfähige Lösungen für eine gemeinsame und einheitliche Asyl- und Migrationspolitik, sind aber immer noch nicht zu sehen. Hier muss Sebastian Kurz endlich seine Rolle als EU-Ratsvorsitzender wahrnehmen“, so Gamon abschließend. 

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

[ad_2]

Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen