NEOS zu Bespitzelung im Finanzministerium: Tiefe Einblicke in das türkise Netzwerk zur Machtübernahme | NEOS

Donig: „Besonders empörend, dass ausgerechnet jenes Ministerium dreist für die Zwecke der Kurz-Partei missbraucht wurde, in dem das Steuergeld der Bürger verlässlich verwaltet werden soll.“

Wien (OTS) – „So wie Kurz bekanntlich mehrere Jahre minutiös seine Machtübernahme in der ÖVP geplant hat, scheinen auch zentrale Ministerien und führende Beamte für die Umsetzung seines Plans missbraucht worden zu sein“, sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig zu den Medienberichten über eine groß angelegte und illegale Jagd auf einen Whistleblower im Finanzministerium. „Besonders empörend ist, dass ausgerechnet jenes Ministerium dreist für die Zwecke der Kurz-Partei missbraucht wurde, in dem das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger verlässlich verwaltet werden soll.“

Dass Immer-noch-ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid „erneut mittendrin statt nur dabei ist und er mittlerweile Berichte im Wochenrhythmus liefert, machen eine sofortige Abberufung Schmids aus all seinen Funktionen unumgänglich“.

Zudem müsse der Ibiza-Untersuchungsausschuss diskutieren, ob die jüngsten Enthüllungen nicht auch Konsequenzen für etwaige weitere Ladungen haben sollten, so Donig. „Ganz offensichtlich reicht der lange Arm der Volkspartei ja nicht nur in die Staatsbetriebe, sondern auch in die Ministerien und deren Ermittlungsbehörden.“

„Nachdem führende Personen dieses türkisen Netzwerks vom Kanzler abwärts weiterhin jede Woche am Ministerratstisch Platz nehmen, erwarten wir, dass nun auch die Grünen alles, was in ihren Möglichkeiten steht, tun, um die Zu- und Umstände in den ÖVP-geführten Ministerien aufzuklären. Es muss zu 100 Prozent sichergestellt werden, dass Österreichs Ministerien wieder für die Bürgerinnen und Bürger und nicht für die Parteien und ihre Freunde und Spender arbeiten.“

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