Douglas Hoyos: „Eine Privatisierung von so einem fundamentalen Teil der öffentlichen Verwaltung und die Verwicklung mit Personen, die davon profitiert hätten, muss aufgeklärt werden.“
Wien (OTS) – Höchst alarmiert reagiert NEOS-Netzpolitik- und Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos auf die in mehreren Medien veröffentlichen Berichte über die unter Türkis-Blau geplante Abstoßung des Bundesrechenzentrums in den Besitz der Post – einem direkten Konkurrenten in Teilbereich. Das Auskoppeln und das damit Privatisieren einer so fundamentalen Funktion der Republik sei völlig inakzeptabel: „Man muss ja froh sein, dass Kurz hier nicht weiter machen konnte. Und wie kann es sein, dass man einerseits über die ÖBAG vollkommen sinnbefreite Re-Verstaatlichungen betreiben wollte, und hier vollkommen falsch auf Privatisierung setzen wollte? Ich erwarte mir, dass Türkis-Grün hier klar stellt, dass alle Überlegungen und Planungen in diese Richtung beendet werden. Die Funktion des Bundesrechenzentrums mit all den Informationen die dort verarbeitet und verwaltet werden, zählt zur kritischen Infrastruktur der Republik und muss entsprechend auch in der direkten Kontrolle Österreichs bleiben. Über das Bundesrechenzentrum laufen so kritische Dienste wie Finanzonline mit allen betroffenen Daten, im Angesicht des schlampigen Umgangs der Regierung mit Daten, siehe Ergänzungsregister, darf das nicht ausgelagert werden.“
Hoyos kündigt an, parlamentarisch Aufklärung in die Causa bringen zu wollen: „Sebastian Kurz war auch Kanzler, als diese Überlegungen getätigt wurden. Kam der Anstoß von ihm? Was waren die Überlegungen dahinter? Warum wollte man überhaupt diese höchst sensiblen Daten verkaufen, ohne Gewinn erwarten zu können, wer hätte davon profitiert? Welche Netzwerke standen hinter den Überlegungen? Wurde den Sicherheitsbedenken überhaupt nicht gefolgt? Und was ist der genaue Standpunkt der aktuellen Bundesregierung zu dieser Frage? Wir werden entsprechende Anfragen einbringen.“
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