NEOS zu Corona-Härtefallfonds: Kaum gestartet, schon sind Nachbesserungen nötig

Sepp Schellhorn: „Wir bieten der Regierung an, neue Richtlinien gemeinsam zu entwickeln, damit Wirtschaftshilfen endlich unbürokratisch fließen können.“

Wien (OTS) – Die Vermutung, dass der Corona-Härtefallfonds zu einem Bürokratiemonster mutieren könnte, bei welchem die Auszahlungen nur holprig stattfinden würden, hat sich für den NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn wenig überraschend bestätigt. „Dass nach existenzbedrohenden 14 Tagen, in denen kein Cent geflossen ist und dieser Umstand der Tatsache geschuldet ist, dass WKO und Regierung nach einem geeigneten Auszahlungssystem suchen mussten, immer noch nichts funktioniert, ist ein Schlag ins Gesicht aller Österreicherinnen und Österreicher, die dringendst Hilfe benötigen.“ NEOS kritisierten von Anfang an den schleppenden Verlauf bei der Entwicklung des Härtefallfonds und appellierten stets an die Bundesregierung, für maximale Sicherheit und minimale Bürokratie zu sorgen.

Doch hier zeige sich das eigentliche Problem, so Schellhorn: „Wie kann rasche, unbürokratische Unterstützung versprochen werden, wenn die Ministerien selbst den Umweg machen müssen und zu Bittstellern der Wirtschaftskammer werden? Eine Zumutung auf Kosten vieler Existenzen. Wenn die Bundesregierung erst mit der WKO über den Härtefallfonds verhandeln muss, befindet man sich entweder bei der TAGESPRESSE oder in Österreich. Niemand hat dafür Verständnis.“ Bevor jedoch nun „bei jedem weiteren Schritt, der hatscht, Nachbesserungen gemacht werden müssen, stehen wir NEOS gerne konstruktiv-kritisch zur Seite“, so der NEOS-Wirtschaftssprecher. „Wir bieten der Regierung an, neue Richtlinien gemeinsam zu entwickeln, damit Wirtschaftshilfen endlich unbürokratisch fließen können. Denn: Unternehmerleben kenn und kann ich.“

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