Nick Donig: „Transparenz in Sachen Parteifinanzen darf sich nicht auf die kurze Zeit vor Wahlen beschränken – es braucht volle Wahrheit bei Parteifinanzen 365 Tage im Jahr.“
Wien (OTS) – NEOS Generalsekretär Nick Donig sieht die aktuelle Debatte um Parteienfinanzierung positiv. „Dass jetzt auch SPÖ und Grüne die Dringlichkeit des Themas erkannt haben, ist erfreulich. Allerdings braucht es klare gesetzlichen Regelungen und wirksame Sanktionen, denn Transparenz in Sachen Parteifinanzen darf sich nicht auf die kurze Zeit vor Wahlen beschränken – es braucht volle Wahrheit bei Parteifinanzen 365 Tage im Jahr“, ist Donig überzeugt.
Gespräche über den Vorschlag der SPÖ, einen gemeinsamen Gegenantrag der Opposition zur Parteienfinanzierung zu erarbeiten, würden für NEOS nur dann Sinn machen, wenn diese Regeln für das ganze Jahr gelten. „Sobald man beim Thema Transparenz Zeiträume definiert, wird es immer dazu führen, dass die Parteitaktiker der etablierten Parteien Wege finden, Regelungen zu umgehen. Wer es wirklich ehrlich meint, legt alle Einnahmen und Ausgaben offen und das 365 Tage im Jahr – bei NEOS tun wir das seit unserer Gründung“, erklärt Donig.
Halbierung der Parteienförderung und Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze
„NEOS treten seit jeher für die Halbierung der Parteienförderung ein. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert“, so der pinke Generalsekretär. Außerdem soll die Wahlkampfkostenbeschränkung auf allen Ebenen auf 1 Euro pro Wahlberechtigten gekürzt werden. Ein Überschreiten dieser Grenze soll auch ernstzunehmende Konsequenzen haben, fordert Donig. Nach deutschem Vorbild sollen hier 150 Prozent des Überschreitungsbetrags eingehoben werden. „Um eine Verschleierung der Kosten zu verhindern, fordern NEOS darüber hinaus eine Ausweitung des Erhebungszeitraums der Wahlkampfkostenobergrenze und das Einbeziehen von Vorfeldorganisationen in die Berechnung. Nur so kann sichergestellt werden, dass nicht über Schlupflöcher die Wahlkampfkostenobergrenze überschritten wird“, betont Donig abschließend.
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