NEOS zu deutscher Maut: Nationalstaatliche Kleingeistigkeit lässt nur Verlierer zurück | NEOS

Gamon: „Wenn Europa im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig werden soll, brauchen wir europäische Lösungen“

Wien (OTS) – Der Rechtsstreit um die deutsche Maut offenbart einmal mehr, wie lückenhaft das gemeinsame Europa immer noch ist, so NEOS-Spitzenkandidatin für die Europawahl Claudia Gamon: „Wenn wir es zulassen, dass die bald nur noch 27 Mitgliedsstaaten in eine neue nationalstaatliche Kleingeistigkeit verfallen, dann wäre das ein enormer Schaden für unseren Kontinent. Seehofer, Hofer und Co spielen ein gefährliches und verantwortungsloses Spiel, wenn sie die Errungenschaften der Europäischen Union zurückstutzen und auf eine ‚Germany First‘ bzw. ‚Austria First‘ Politik a la Donald Trump setzen.“ Gamon verweist in diesem Zusammenhang auf die „Auge um Auge“ Ansagen von Norbert Hofer: „Heute führen die Deutschen eine Ausländer-Maut ein, morgen rächt sich FPÖ-Minister Hofer mit einer Studiengebühr für Nichtösterreicher, dann werden die Grundfreiheiten komplett eingeschränkt – und auf einmal sind wir zurück im Schrebergarten. Verlierer sind die europäischen Bürgerinnen und Bürger.“

Es müsse sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass es auch hier ein handlungsfähiges Europa braucht: „Der derzeitige Streit zeigt, dass der Rat in seiner derzeitigen Form nicht mehr funktioniert – sonst wären die Verkehrsminister beider Staaten zu einer Lösung gekommen. Die Herausforderungen der Gegenwart können nicht mehr von einer Institution bewältigt werden, die Streitigkeiten und Blockaden begünstigt. Das passt mit einem gemeinsamen, grenzenlosen Europa nicht zusammen.“ Es brauche daher dringend eine Reform. „Wenn Europa im Sinne seiner Bürger handlungsfähig werden soll, dann müssen wir die Kommission zu einer echten und demokratischen Regierung ausbauen, das Europaparlament zu einem echten Parlament machen und den Rat zu einer zweiten Kammer ausbauen.“ Auch die Maut brauche eine Antwort auf europäischer Ebene, so Gamon: „Die Europäische Kommission hat bereits einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der unter anderem ein europäisches Maut-System vorzieht. Statt weiterhin auf Fleckerlteppich-Lösungen zu bauen, sollte wir lieber offen über solche Lösungen diskutieren.“

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