NEOS zu Edtstadler: Türkis-Blau findet in der Europapolitik mit Edtstadler seine Fortsetzung

Claudia Gamon: „Schöne Worte im Regierungsprogramm allein werden Europa nicht weiterbringen. Edtstadler macht klar, dass die neue Regierung beim EU-Budget mutlos bleiben wird.“

Wien/Brüssel (OTS) – Wenig überzeugt reagiert NEOS-Europasprecherin und Abgeordnete im EU-Parlament, Claudia Gamon, auf das Europaprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung und die Aussagen von Karoline Edtstadler im Morgenjournal heute dazu: „Die neue Europaministerin hat ein Programm beschrieben, dass die Fortsetzung des bisherigen mutlosen Europakurses unter Türkis-Blau bedeutet. Ein biederes Weiterverwalten ohne echte Visionen für ein zukünftiges Europa. Das Regierungsprogramm ist voller schöner Worte, wichtig ist jedoch, was schlussendlich Sache ist.“

„Einige Punkte im Regierungsprogramm sind positiv, wie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in manchen Agenden oder das Bekenntnis zur Erweiterung am Westbalkan, doch das täuscht nicht über die Versäumnisse hinweg.“ Unterm Strich fehle aber das Wichtigste, der Mehrjährige Finanzrahmen, bilanziert Gamon. „Karoline Edtstadler hat klargemacht, dass sich an der konservativen Position Österreichs zum EU-Budget nichts verändern wird. Das ist eine große Enttäuschung und eine verpasste Chance. Jetzt wird entschieden, ob wir genügend Geld für die Bekämpfung des Klimawandels und für Forschung haben. Es braucht eine solide finanzielle Ausstattung der Union, um die immer größer werdenden Herausforderungen anzugehen. Am besten würde das mit mehr Eigenmitteln funktionieren, wie neben uns NEOS auch der österreichische Budget-Kommissar Hahn vorgeschlagen hat. Hier beweist die neue türkis-grüne Regierung echte Kurzsichtigkeit.“

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