NEOS zu Epidemiegesetz: Dieses Gesetz ist eine Zumutung für alle Bürger_innen in diesem Land

Gerald Loacker: „Es ist zum Fremdschämen. Die massivsten Freiheitseinschränkungen der Zweiten Republik werden durch einen Text festgeschrieben, der sich selbst widerspricht.“

Wien (OTS) Entrüstet reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die neue Fassung der Novelle des Epidemieg- und COVID-Maßnahmengesetzes: „Diese Gesetze sind eine Zumutung für jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Land! Die neue Fassung der Novelle ist zum Fremdschämen.“ Die Passage zu Ausgangsbeschränkungen etwa würde sich in zwei Sätzen selbst widersprechen. „Einerseits spricht der Paragraf von Ausgangsbeschränkungen als letztes Mittel, im nächsten Satz aber davon, dass nicht alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft werden müssen. Die massivsten Freiheitseinschränkungen der Zweiten Republik werden also durch einen Text festgeschrieben, der sich selbst widerspricht. Wer schreibt denn bitte solche Gesetze?“

Aus einem Jahr Lockdown nichts gelernt

Gesundheitsminister Anschober habe offenbar aus zwölf Monaten Pandemie nichts gelernt, so Loacker: „Seine einzige Antwort auf die Pandemie bleibt offenbar Lockdown. Mit diesem widersprüchlichen Gesetz kann der Minister die Bürgerinnen und Bürger weiter mit Ausgangsbeschränkungen bestrafen, wenn er seine Arbeit nicht richtig macht. Anstatt sich um das Impfchaos zu kümmern und Wege aus dem Lockdown zu finden, plant der grüne Minister offenbar den Dauer-Lockdown.“

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