NEOS zu Erstaufnahmestellen: Anfrage soll Licht in die inakzeptablen Umtriebe des Innenministers bringen

Stephanie Krisper: „Die Umbenennung der Erstaufnahmestellen ohne entsprechende Gesetzesänderung zeigt, dass der Innenminister auch Gesetze bricht, um seine Agenda zu fahren.“

Wien (OTS) „Wenn der Innenminister meint, er stünde über dem Gesetz und könne einfach nach Gutdünken Entscheidungen fällen, dann muss er an das verfassungskonforme Vorgehen erinnert werden. Er hat bewusst Ankündigungen gemacht, die er nicht umsetzen kann, wenn er sich an die Gesetze halten möchte. Er kann Behörden wie die Erstaufnahmestellen nicht ohne Gesetzesänderung umbenennen. Offensichtlich bricht Innenminister Kickl nun auch Gesetze, um seine perfide Agenda voranzutreiben“, betont NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, anlässlich der rechtswidrigen Umbenennung der Erstaufnahmestellen.

Krisper kündigt eine entsprechende Anfrage an, die unter anderem folgende Punkte umfassen wird:

  • Wo wird die neue Bezeichnung überall verwendet?
  • Was kosten diese Umbenennungen?
  • Warum ist der Innenminister der Meinung, dass die Umbenennung rechtskonform sei, obwohl der Begriff Erstaufnahmestelle nach wie vor so in Gesetzen, etwa im Asylgesetz oder BFA-Verfahrensgesetz, definiert wird?
  • Will er, wie auf den Tafeln, auch in Akten der Vollziehung, wie Bescheiden, diese ungesetzliche Formulierung verwenden? Sind dem Innenminister die rechtlichen Folgen seines Handelns bewusst?
  • Will er entsprechende Verordnungen erlassen, oder ist das schon auf den Weg gebracht worden?
  • Wem hat der Innenminister die Weisung gegeben, die Tafeln auszutauschen? War dem Innenminister bewusst, dass er eine Weisung zu einem gesetzwidriges Verhalten gibt?

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