NEOS zu EU-Budget: Nachverhandlungen dringend notwendig

Gamon: „Die Kürzungen, die die Nationalstaaten, allen voran Kurz, aufgrund von Eigeninteressen und Rabatten ausverhandelt haben, gehen zu Lasten der europäischen Bevölkerung.“

Wien (OTS) – „Ein starkes Zeichen eines starken EU-Parlaments. Nachverhandlungen sind dringend notwendig“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon in einer ersten Reaktion auf den angekündigten Widerstand des EU-Parlaments gegen die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs für das nächste mehrjährige Gemeinschaftsbudget. „Weniger Geld in Zukunftsinvestitionen schadet uns allen. Die massiven Kürzungen, die die Nationalstaaten, allen voran Sebastian Kurz, aufgrund von Eigeninteressen und Rabatten in den Bereichen Gesundheit, Forschung, Bildung, beim Klimaschutz und der Digitalisierung ausverhandelt haben, gehen zu Lasten der europäischen Bevölkerung. Es zeigt, wie wichtig ein selbstbewusstes Parlament ist, welches hier Nachbesserungen fordert.“

„Rechtsstaatlichkeitsmechanismus schwammig“

Dass auch die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Verbindung mit EU-Geldern laut EU-Parlament nicht gelöst sei, begrüßt die NEOS-Europaabgeordnete: „Das Ergebnis der Klausel ist zu schwammig und lässt viel zu viel Spielraum für Interpretationen. Besonders in diesem Bereich müssen wir achtsam sein. Dass die Regierungen in Ungarn und Polen unsere gemeinsamen europäischen Werte mit Füßen treten, ist nicht akzeptabel.“

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